Uni hatte geklagt: US-Richterin kippt vorerst Verbot zur Aufnahme ausländischer Studenten in Harvard 

Eine Bundesrichterin hat dem Vorhaben der US-Regierung, ausländische Studierende von der Eliteuniversität Harvard auszuschließen, vorerst einen Riegel vorgeschoben. Eine von der Richterin verhängte vorläufige einstweilige Verfügung hindert die Regierung daran, der Universität zu verbieten, weiterhin über ein spezielles Bundesprogramm Studierende aus dem Ausland aufzunehmen.

Die Universität hatte nur wenige Stunden vor der Entscheidung der Richterin Klage gegen den Schritt der US-Regierung vor einem Bundesgericht eingereicht. Darin warf sie der Regierung von US-Präsident Donald Trump vor, die Hochschule mit einer rechtswidrigen Vergeltungsmaßnahme unter Druck setzen zu wollen. Die Entscheidung der Richterin dürfte nur der erste Schritt in einem langen Rechtsstreit sein. Es handelt sich hierbei nicht um ein finales Urteil.

Richterin Allison D. Burroughs ist zu dem Schluss gekommen, dass die Eliteuniversität nachgewiesen habe, dass die Anordnung der Regierung einen „unmittelbaren und irreparablen Schaden“ für Harvard bedeute. Das geht aus der Verfügung hervor. Burroughs hatte nach der Einreichung der Klage sofort eine Anhörung angeordnet.

Harvard hätte nach dem Willen der US-Regierung künftig im Rahmen eines speziellen Bundesprogramms keine neuen Studierenden aus dem Ausland mehr aufnehmen dürfen. Bereits eingeschriebene Ausländer hätten an andere Hochschulen wechseln müssen, da sie sonst ihren Aufenthaltsstatus in den USA verloren hätten.

Die Trump-Regierung begründete ihr Vorgehen mit propalästinensischen Protesten an US-Universitäten. Hochschulen wie Harvard wird vorgeworfen, nicht entschieden genug dagegen vorzugehen und antisemitische Vorfälle auf dem Campus zu dulden.

„Mit einem Federstrich versucht die Regierung, ein Viertel der Studierendenschaft von Harvard auszuschließen – internationale Studierende, die erheblich zur Universität und ihrem Auftrag beitragen“, hieß es in der Klageschrift der Universität.

Die mehr als 7000 Betroffenen – und ihre Angehörigen – seien zu Spielfiguren in der eskalierenden Vergeltungskampagne der Regierung geworden. Dies habe verheerende Folgen für die Universität. (Tsp/dpa)