Nach Entlassung aus US-Haft: Erst unrechtmäßig nach El Salvador abgeschoben, jetzt soll Garcia nach Uganda

Erst am Freitag war der unrechtmäßig nach El Salvador abgeschobene und zurück in die USA gebrachter Mann aus der Untersuchungshaft entlassen worden (oben Bildmitte). Jetzt drohen Kilmar Abrego Garci neue Medienberichten zufolge neue Maßnahmen der US-Regierung.

Denn nun soll Garcia offenbar nächste Woche nach Uganda abgeschoben werden. Demnach soll Garcia zuvor ein Angebot erhalten haben, nach Costa Rica abgeschoben zu werden, wenn er sich dafür vor Gericht schuldig bekennt und seine Strafe verbüßt.

Uganda schloss Deal mit Trump-Regierung

Uganda hatte am Donnerstag mitgeteilt, im Rahmen eines Migrationsabkommens mit der US-Regierung abgelehnte Asylbewerber aus den USA aufzunehmen. Eine entsprechende Vereinbarung sei getroffen worden, die Details der Umsetzung würden von beiden Ländern noch erarbeitet, schrieb das Außenministerium des Landes auf X .

Wie seine Anwälte am Samstag (Ortszeit) mitteilten, legten sie Beschwerde gegen die Pläne der US-Regierung ein. Mit der geplanten Abschiebung nach Uganda solle er demnach dafür bestraft werden, dass er seine anfängliche Abschiebung nach El Salvador angefochten hatte.

Ein Vertreter der Einwanderungspolizei ICE habe sie unmittelbar nach der Freilassung darüber informiert, dass ihr Mandant nach Uganda abgeschoben werden solle. Dafür müsse er sich bei der ICE in Baltimore melden.

Abrego Garcias Fall fand große Beachtung, er steht exemplarisch für eine größere Debatte über das Vorgehen der Regierung von US-Präsident Donald Trump bei Abschiebungen. Im Kern steht die Frage, ob Betroffene davor ausreichend rechtliches Gehör erhalten.

Abrego Garcia war im März trotz Abschiebeschutzes aus den USA nach El Salvador ausgeflogen worden. Als Teil einer größeren Gruppe von Migranten wurde er in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis „Cecot“ (Centro de Confinamiento del Terrorismo) in El Salvador gebracht. Das US-Heimatschutzministerium hatte erklärt, der gebürtige Salvadorianer sei ein „gefährlicher krimineller illegaler Ausländer“.

Trumps Heimatschutzministerin Noem tobt

Nach langem juristischem Tauziehen wurde er im Juni in die USA zurückgebracht. Die US-Regierung sprach damals von einem „administrativen Fehler“.

Medienberichten zufolge saß Abrego Garcia zuletzt in einer Haftanstalt in Tennessee. Er muss sich unter anderem wegen unrechtmäßiger Beförderung von Migranten verantworten. Die Anklage soll auf eine Verkehrskontrolle 2022 in Tennessee zurückgehen: Die Polizei hatte García angehalten und zu etwa acht Personen in seinem SUV befragt. Die Männer seien Arbeitskollegen, erklärte García laut der „Washington Post“. Die Polizisten hätten ihn mit einer Mahnung gehen lassen.

Garcias Anwälte haben der Regierung vorgeworfen, die Anklage als Vergeltung erhoben zu haben. Garcia bestreitet Gangmitgliedschaft. Die Entlassung am Freitag erfolgte nach dem Urteil eines Bundesrichters in Tennessee, dass die Untersuchungshaft nicht gerechtfertigt sei. Die Zeitung „USA Today“ zitierte Heimatschutzministerin Kristi Noem mit der Aussage, ein „aktivistischer liberaler Richter“ habe „das Monster“ freigelassen unter Missachtung der „Sicherheit des amerikanischen Volkes“.

Bis zum eigentlichen Prozess darf Garcia unter Auflagen bei seiner Familie bleiben – dieser soll im Januar beginnen, berichten die Nachrichtensender CNN, ABC News und CBS News. (AFP, dpa, epd)