US-Außenminister teilt bei G7-Gipfel aus:  „Die EU bestimmt nicht, was Völkerrecht ist“

Die USA haben bei einem G7-Treffen in Kanada ihre umstrittenen Militärschläge in der Karibik gegen Kritik von europäischen Partnern verteidigt. US-Außenminister Marco Rubio wies die Einwände am Mittwoch scharf zurück. „Die Europäische Union bestimmt nicht, was internationales Recht ist“, sagte Rubio. „Sie bestimmt schon gar nicht, wie die USA ihre nationale Sicherheit verteidigen.“

Zuvor hatte der französische Außenminister Jean-Noel Barrot die Angriffe als Verletzung des Völkerrechts bezeichnet. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte, solche Schläge seien nur zur Selbstverteidigung oder durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrates zu rechtfertigen. Das US-Militär hat nach eigenen Angaben bislang mindestens 19 Angriffe auf mutmaßliche Drogenschiffe ausgeführt, wobei mindestens 76 Menschen getötet wurden. Die US-Regierung beruft sich auf das Recht zur Selbstverteidigung. Unabhängige UN-Experten bezeichneten das Vorgehen hingegen als mögliche Verletzung des Seerechts und sprachen von außergerichtlichen Hinrichtungen.

Als Reaktion auf die Angriffe ordnete der kolumbianische Präsident Gustavo Petro an, die Zusammenarbeit der Sicherheitskräfte seines Landes mit US-Geheimdiensten auszusetzen. Rubio verteidigte die Schläge gegen sogenannte Narco-Terroristen und wies einen CNN-Bericht zurück, wonach auch Großbritannien die Weitergabe von Geheimdienstinformationen gestoppt habe.

Das Treffen der Außenminister der sieben führenden westlichen Industrienationen (G7) befasste sich eigentlich hauptsächlich mit den Kriegen in der Ukraine und im Gazastreifen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha warb bei seinen Kollegen um Raketen mit größerer Reichweite und um Unterstützung für den Energiesektor seines Landes. In ihrer Abschlusserklärung bekräftigten die Minister, die wirtschaftlichen Kosten für Russland erhöhen zu wollen. Die umstrittenen US-Militärschläge wurden in dem Papier jedoch nicht erwähnt. (Reuters)