US-Geheimdienste widersprechen Trump: Bande aus Venezuela soll keine Verbindungen zu Präsident Maduro haben

Im Streit um die Abschiebung von mehr als 200 venezolanischen mutmaßlichen Bandenmitgliedern aus den USA haben mehrere US-Geheimdienste einer der wichtigsten Begründungen von Präsident Donald Trump für die umstrittene Maßnahme widersprochen.

Laut einem am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Vermerk teilen die Geheimdienste nicht Trumps Auffassung, dass die kriminelle Bande Tren de Aragua (TDA) Verbindungen zu Venezuelas Präsident Nicolás Maduro hat.

Im Februar hatte die US-Regierung die TDA auf die Liste ausländischer „Terrororganisationen“ gesetzt. Daraufhin ließ Trump mehr als 200 venezolanische Einwanderer in ein Hochsicherheitsgefängnis in El Salvador abschieben. Er warf ihnen vor, Mitglieder der TDA zu sein. 

Trump hatte zudem Venezuela beschuldigt, durch die Einreise mutmaßlicher Mitglieder der TDA in die USA eine „Invasion“ zu begehen, hinter der die Regierung von Maduro stecke. Die US-Behörden legten dafür nur wenige Beweise vor, die Maßnahme ist hochumstritten. 

„Während die nachlässige Haltung Venezuelas das Agieren der TDA zwar ermöglicht, so verfolgt das Maduro-Regime jedoch keine Politik der Kooperation mit der TDA und leitet nicht die Bewegungen und Operationen der TDA in den USA“, heißt es in dem Geheimdienstvermerk. Damit widersprach der Geheimdienst Präsident Trump. Die Trumps Einschätzung widersprechende Geheimdienstnotiz vom 7. April wurde auf Druck von Aktivisten für die Pressefreiheit veröffentlicht.

Trumps Begründung steht auf wackeligen Beinen

Der Streit um die Abschiebung der mehr als 200 mutmaßlichen TDA-Mitglieder nach El Salvador hat bereits mehrere Gerichte beschäftigt. Erst am vergangenen Donnerstag urteilte ein Bundesrichter in Texas, die Abschiebung der Migranten aus Venezuela auf Grundlage des jahrhundertealten Kriegsgesetzes gegen „ausländische Feinde“ (Alien Enemies Act) von 1798 sei rechtswidrig.

Der Alien Enemies Act, auf den Trump sich beruft, erlaubt es US-Präsidenten, Bürger einer feindlichen Nation festzunehmen oder abzuschieben. Er wurde in der US-Geschichte bislang drei Mal angewendet - im Britisch-Amerikanischen Krieg von 1812, im Ersten Weltkrieg, und vor allem im Zweiten Weltkrieg, um die Internierung US-japanischer Doppelstaatsbürger zu begründen.

Trump hatte im Wahlkampf versprochen, Millionen Einwanderer ohne Papiere auszuweisen. (AFP)