Zunächst bis zum 3. Februar: US-Gericht setzt von Trump verhängte Ausgabensperre aus

Ein Bundesgericht in der US-Hauptstadt Washington hat einem von Präsident Donald Trump angeordneten temporären Ausgabenstopp für Bundeshilfen vorerst einen Riegel vorgeschoben. Kurz vor dem geplanten Inkrafttreten der Maßnahme entschied die zuständige Richterin Loren AliKhan laut übereinstimmenden Medienberichten per einstweiliger Verfügung, dass mehr Zeit nötig sei, um die Auswirkungen der Anordnung rechtlich zu prüfen.

„Ich denke, es besteht die Gefahr eines nicht wiedergutzumachenden Schadens“, erklärte AliKhan nach Angaben des Nachrichtenportals „Politico“. Den Berichten zufolge bleibt der Status quo zunächst bis Montag, 3. Februar, um 17 Uhr (Ortszeit), bestehen. In dieser Zeit darf die Trump-Regierung die Auszahlung der vom Kongress bewilligten Mittel nicht aussetzen.

Trump hatte am Montag eine drastische Haushaltssperre verhängt und landesweit Verunsicherung hervorgerufen. Vorläufig eingefroren werden sollten etwa die Zahlungen für Auslandshilfen, an Nichtregierungsorganisationen, für die Umstellung der Energieversorgung auf klimafreundliche Energieformen oder für Diversitäts- und Gleichstellungsprogramme.

Die vorläufige Ausgabensperre sollte ab Dienstagnachmittag (Ortszeit) gelten.

Nicht klar war, wie weitreichend die Ausgabensperre sein sollte, da in dem Papier nur einige der betroffenen Zuschüsse und Darlehen konkret aufgelistet sind. Wie es in der Anweisung aber heißt, sind die Sozialhilfe (Social Security) und die staatliche Krankenversicherung Medicare für Senioren sowie Menschen mit Behinderungen von der Sperre ausgenommen.

US-Medien hatten zuvor über den Ausgabenstopp berichtet, der auch Universitätsprogramme, Kredite für Kleinunternehmen oder Zuschüsse auf kommunaler Ebene betreffen könnte.

Auf die Frage, für welche Programme vorerst Geld zurückgehalten werde, nannte die Sprecherin unter anderem Diversitätsprogramme, „den grünen neuen Betrug“ offenbar mit Blick auf den Umweltschutz und Hilfen für Transmenschen.

Trumps Sprecherin verteidigt Ausgabenstopp

„Es handelt sich nicht um eine pauschale Streichung von Bundeshilfen und Zuschussprogrammen durch die Trump-Regierung“, stellte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, auf Nachfrage bei ihrer ersten Pressekonferenz klar.

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„Es handelt sich um ein vorübergehendes (...) Einfrieren, um sicherzustellen, dass alle Gelder, die aus Washington fließen, mit der Agenda des Präsidenten übereinstimmen“, sagte Leavitt. Es liege in der Verantwortung des US-Präsidenten und dessen Regierung, „gut mit dem Geld der Steuerzahler umzugehen“.

Allerdings war unklar, ob der Präsident zum Stopp von Ausgaben bevollmächtigt ist, die vom Kongress beschlossen worden sind. Laut der US-Verfassung hat das Parlament und nicht der Präsident die Entscheidungsgewalt über den Haushalt.

Rubio genehmigt Ausnahme für humanitäre Hilfe

US-Außenminister Marco Rubio erteilte derweil eine weitere Ausnahmegenehmigung für lebensrettende humanitäre Hilfe während der 90-tägigen Unterbrechung der US-Entwicklungshilfe. Das geht aus einem Memo des Außenministeriums hervor, das der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag vorlag. US-Präsident Donald Trump hatte die Überprüfung der Auslandshilfe angeordnet, um sicherzustellen, dass sie im Einklang mit seiner „America First“-Außenpolitik steht. Rubio hatte zuvor bereits eine Ausnahmeregelung für Nahrungsmittelnothilfe erlassen.

Die jüngste Anordnung umfasst grundlegende Maßnahmen wie die Bereitstellung von lebensrettenden Medikamenten, medizinischen Dienstleistungen, Nahrungsmitteln und Unterkünften sowie die damit verbundenen Verwaltungskosten. Ausdrücklich ausgeschlossen sind laut Memo Aktivitäten im Zusammenhang mit Abtreibungen, Familienplanungskonferenzen, Genderprogrammen oder Transgenderoperationen.

Der vor einer Woche vereidigte Republikaner Trump hatte angekündigt, die staatlichen Ausgaben stark kürzen und den Verwaltungsapparat der US-Bundesregierung drastisch zu stutzen. Das Einfrieren fast aller Auslandshilfen hatte der neue US-Außenminister Marco Rubio in der vergangenen Woche angeordnet.

Die jetzt vom Weißen Haus verfügte Haushaltssperre rief helle Empörung bei den oppositionellen Demokraten hervor. Deren Anführer im Senat, Chuck Schumer, bezeichnete die Maßnahme als „illegal“ und „verfassungswidrig“. Er kündigte an, dass die Demokraten dagegen „in jeder Weise, in der wir können“, ankämpfen würden. Allerdings haben Trumps Republikaner in beiden Häusern des Kongresses die Mehrheit. (AFP, dpa)