McCarthy wiederholt gescheitert: Wer regieren will, muss führen können

Es war klar, dass ein oppositioneller republikanischer US-Kongress wenig tun würde. Da das Weiße Haus und der Senat demokratisch kontrolliert sind, ging man davon aus, dass die Republikaner keine legislativen Vorhaben Agenda verfolgen und ihre gesamte Zeit mit symbolischen Akten und Ermittlungen gegen den Präsidenten verbringen würden.

Man erwartete, dass Kevin McCarthy, der die letzten vier Jahre an der Spitze der Republikaner im Repräsentantenhaus stand, seine Partei nun als Sprecher bei ihrer Null-Agenda anführen würde.

Doch nicht einmal diese sehr niedrige Messlatte hat das neuerdings republikanisch geführte Repräsentantenhaus in den ersten zwei Tagen seiner Amtszeit überspringen können. Auch nach sechs Wahlgängen konnten sich die Republikaner nicht auf einen Kandidaten einigen.

Zu McCarthys Pech haben sich etwa 20 widerspenstige Mitglieder aus dem radikalen Randbereich der Partei geweigert, für ihn zu stimmen. Sie zweifeln an seiner ideologischen Reinheit und scheinen ihn für seine früheren Sünden zu hassen, die darin bestanden, dass er gelegentlich mit Demokraten gesprochen und Präsident Trump nach dem Sturm aufs Kapitol vom 6. Januar 2021 kurzzeitig angezweifelt hat.

Nach den letzten Tagen sieht es so aus, als könnten die Republikaner nicht führen.

Jeremy Shapiro

McCarthy hat ihnen alle möglichen Zugeständnisse angeboten. Doch die Republikaner scheinen festzustecken. Sie können sich einerseits nicht dazu durchringen, McCarthy zu wählen, sind aber andererseits auch nicht gewillt, einen Präzedenzfall zu schaffen, bei dem eine radikale Randgruppe die Oberhand über 90 Prozent der Mitglieder gewinnt.

Die Republikaner ernten nun, was sie gesät haben. Sie haben lange Zeit das Regieren verschmäht und sich stattdessen auf Parteikämpfe und symbolische Politik konzentriert. Jetzt können sie nicht einmal mehr selbst regieren.

Präsident Biden wird die gespaltenen Republikaner und den daraus resultierenden „Nichtstuer“-Kongress zweifellos zu einer Säule seiner Wiederwahlkampagne machen. Seine wichtigste Botschaft wird lauten: „Diese Typen können nicht einmal das Repräsentantenhaus führen. Wollen Sie wirklich, dass sie das Land führen?“.

Der Fall zeigt auch, wie sehr der ehemalige Präsident Trump die Kontrolle über die Führung der Republikaner verloren hat. Fast alle 20 Widerspenstigen sind eingefleischte Trump-Anhänger. Gleichzeitig haben sie sich geweigert, Trumps Aufforderung nachzukommen, McCarthy zu unterstützen.

Natürlich war Trumps wahre Machtquelle immer seine Beliebtheit bei der republikanischen Basis. Aber seine Unfähigkeit, selbst seine eigenen Anhänger in der republikanischen Elite zu kontrollieren, deutet darauf hin, dass viele von ihnen spüren, dass seine Tage gezählt sind.

In einem stark polarisierten Amerika haben die Republikaner eine starke Basis. Und eine solide Chance, Wahlen zu gewinnen, einschließlich der Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024.

Damit ihnen das gelingt, müssen sie jedoch zeigen, dass sie Führung übernehmen können. Nach den letzten Tagen sieht es so aus, als könnten sie das nicht.