Powell spricht von „Einschüchterungsversuch“ : Trump will US-Notenbankchef verklagen

Der Konflikt zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Vorsitzenden der US-Notenbank hat eine neue Eskalationsstufe erreicht. So hat die Regierung Jerome Powell nach dessen eigenen Angaben mit einer strafrechtlichen Anklage gedroht. „Am Freitag hat das Justizministerium der Federal Reserve Vorladungen einer Grand Jury zugestellt und mit einer strafrechtlichen Anklage im Kontext meiner Aussage vor dem Bankenausschuss des Senats im vergangenen Juni gedroht“, erklärte Powell am Sonntagabend.

Eine Grand Jury ist ein Gremium im US-Rechtssystem, das prüft, ob genügend Beweise für eine formelle Anklage vorliegen. Powell soll bezüglich einer mehrjährigen Sanierung von Gebäuden der Zentralbank in Washington vor dem Senat Falschaussagen gemacht haben, so der Vorwurf. 

Er selbst nannte das Vorgehen einen „Vorwand“, um den Druck auf ihn im Streit mit Präsident Trump über die Zinspolitik zu erhöhen.

„Die Drohung mit einer Anklage ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze nach bestem Wissen und Gewissen im öffentlichen Interesse festlegt und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt“, sagte der Vorsitzende der Federal Reserve (Fed). Powell kündigte an, sein Amt weiter „integer und im Dienste des amerikanischen Volkes ausführen“ zu wollen. 

„Es geht darum, ob die Fed die Zinssätze weiterhin auf Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Gegebenheiten festlegen kann – oder ob die Geldpolitik stattdessen von politischem Druck oder Einschüchterung bestimmt wird“, erklärte der 72 Jahre alte Jurist und frühere Investmentbanker weiter. Anfang der 90ere Jahre arbeitete er erstmals unter dem republikanischen Präsidenten George H. W. Bush im öffentlichen Dienst, unter anderem als Unterstaatssekretär im Finanzministerium. Barack Obama schlug ihn für den Gouverneursrat der Federal Reserve vor; Trump selbst ernannte ihn 2017 zum Vorsitzenden des Gremiums, was Joe Biden 2021 verlängerte.

Doch schon in Trumps erster Amtszeit gab es Streitigkeiten zwischen Powell und ihm. Schon lange fordert der US-Präsident Donald mit Nachdruck die Senkung des Leitzinses, um die Wirtschaft anzukurbeln. Die Federal Reserve hatte diesen zuletzt in mehreren Schritten gesenkt – das reicht Trump allerdings noch nicht. In der Folge beschimpfte er Powell regelmäßig und sprach auch davon, ihn zu entlassen.

Ob der Präsident den vom Senat bestätigten Chef der unabhängigen Notenbank tatsächlich feuern darf, ist unklar. Trump hatte erst vor wenigen Wochen eine Klage gegen Powell wegen „Inkompetenz“ in Aussicht gestellt.

Eskalation schadet dem Dollar

Die Drohung der US-Regierung gegen Powell machten sich unmittelbar auf den Finanzmärkten bemerkbar: Der Dollar und die US-Aktienfutures gaben nach, da sich Anleger besorgt über die Unabhängigkeit der US-Notenbank zeigten.

Die S&P-500-Futures fielen im asiatischen Handel um 0,5 Prozent. Der Dollar gab gegenüber den meisten wichtigen Währungen um rund 0,2 Prozent nach und fiel auf unter 158 Yen sowie 1,1660 Dollar je Euro. Der Goldpreis erreichte ein Rekordhoch von mehr als 4.600 Dollar je Feinunze. Gestützt wurde der Preis auch durch die Unruhen im Iran, die zudem den Ölpreis antrieben.

„Trump zerrt an den losen Fäden der Unabhängigkeit der Zentralbank“, sagte Andrew Lilley, Chef-Anlagestratege bei der Investmentbank Barrenjoey in Sydney. Trump unternehme diese Schritte nur, weil er wisse, dass er die Kontrolle über die Fed nicht übernehmen könne. Daher wolle er so viel unzulässigen Druck wie möglich ausüben. „Dieser offene Krieg zwischen der Fed und der US-Regierung schadet offensichtlich dem US-Dollar“, sagte Ray Attrill, Leiter der Devisenstrategie bei der National Australia Bank. (dpa, Reuters, vib)