US-Präsident umgeht Gerichtsbeschluss: Trump schickt offenbar Soldaten von Kalifornien nach Portland

US-Präsident Donald Trump hat nach den Worten des kalifornischen Gouverneurs Gavin Newsom 300 Nationalgardisten aus Kalifornien nach Portland geschickt. „Sie sind bereits auf dem Weg dorthin“, kritisierte der Demokrat und Trump-Widersacher Newsom und sprach von einem Machtmissbrauch der Regierung.

Diese äußerte sich bislang nicht dazu. Newsom kündigte an, vor Gericht zu ziehen.

Das US-Verteidigungsministerium hat rund 200 Angehörige der kalifornischen Nationalgarde von Los Angeles nach Portland in den US-Bundesstaat Oregon verlegt. Die Soldaten würden dort die US-Einwanderungsbehörde ICE und andere Bundesbehörden bei der Durchsetzung von Bundesgesetzen unterstützen und Bundeseigentum schützen, teilte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Sonntagabend (Ortszeit) in einer Erklärung mit.

Gericht verbietet Einsatz von Soldaten aus Oregon in Portland

Die Verlegung erfolgte, obwohl ein Bundesgericht am Samstag die von Trump geplante Entsendung von Soldaten der Nationalgarde nach Portland vorerst blockiert hatte.

Bundesstaat Oregon und Stadt hatten sich mit einer Klage gegen den Einsatz gestemmt, den die Trump-Regierung angeordnet hatte.

Um die gerichtliche Blockade offenbar zunächst zu umgehen, machte die US-Regierung nicht die Nationalgarde in Oregon mobil, sondern verlegte stattdessen Truppen aus Kalifornien nach Portland.

Die vom US-Präsidenten in seiner ersten Amtszeit ernannte Bundesrichterin Karin Immergut hatte zuvor am Samstag eine einstweilige Verfügung damit begründet, dass die Entscheidung des Präsidenten „schlichtweg jeder sachlichen Grundlage“ entbehre.

Es gebe keine Beweise dafür, dass die jüngsten Proteste das Ausmaß einer Rebellion erreichten oder die Protestierenden die Strafverfolgung ernsthaft behindert hätten. Die Verfügung gilt zunächst bis zum 18. Oktober. Das Weiße Haus hatte bereits angekündigt, Berufung einzulegen.

Trump betont immer wieder, die Bekämpfung von Kriminalität auf den Straßen sei ein wichtiges Ziel – und schickt Soldaten in von Demokraten regierte Städte.

Er setzte die Soldaten auch schon ein, um Proteste gegen Razzien der Migrationsbehörde ICE einzudämmen. In Portland hatten sich Proteste rund um eine ICE-Einrichtung gemehrt.

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Kritiker werfen Trump vor, mit dem Einsatz der Nationalgarde eine Show zu veranstalten und politische Gegner einschüchtern zu wollen. Befürchtet wird, dass sich die Stimmung in den Städten mit Blick auf laufende ICE-Razzien aufheizen könnte.

In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die Nationalgarde. Kommt es zum Krieg oder zu nationalen Notfällen, kann aber der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden. (dpa/Reuters)