US-Präsident weist das Pentagon an: Trump will Soldaten trotz „Shutdown“ bezahlen

Die US-Regierung will die Gehälter der Streitkräfte trotz der seit Tagen andauernden Haushaltssperre bezahlen. Präsident Donald Trump kündigte am Samstag an, dafür ungenutzte Mittel aus dem Forschungs- und Entwicklungsbereich umzuwidmen.

„Als Oberbefehlshaber weise ich unseren Verteidigungsminister Pete Hegseth an, alle verfügbaren Mittel einzusetzen, damit unsere Truppen am 15. Oktober ihren Sold erhalten“, schrieb Trump auf der von ihm mitbegründeten Social-Media-Plattform Truth Social. Einem Vertreter des Pentagon zufolge sollen rund acht Milliarden Dollar, die ursprünglich für Forschung und Entwicklung vorgesehen waren, für die Gehälter der Militärangehörigen verwendet werden, falls die Haushaltssperre andauert.

Personalabbau hat begonnen

Der „Shutdown“ dauert an, weil sich Republikaner und Demokraten im Kongress nicht auf einen Übergangshaushalt einigen können. Abstimmungen verfehlten immer wieder eine Mehrheit. Die Republikaner brauchen Stimmen der Demokraten.

In der Praxis bedeutet das, dass zahlreiche Bundesbehörden ihre Arbeit einschränken und nur noch dringend notwendige Aufgaben erledigen dürfen. Viele Mitarbeiter werden nach Regierungsangaben nicht bezahlt.

Die Regierung hat im Haushaltsstreit inzwischen sogar damit begonnen, dauerhaft Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen. „Der Personalabbau hat begonnen“, erklärte der Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought, am Freitag auf der Plattform X. In den USA werden solche Maßnahmen „RIFs“ („reduction-in-force“) genannt. Trump hatte wiederholt mit dauerhaften Kürzungen gedroht - insbesondere bei traditionell von Demokraten unterstützten Behörden.

Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld an der Blockade. Der vergangene Regierungs-„Shutdown“ ist fast sieben Jahre her - um den Jahreswechsel 2018/2019. Dieser dauerte 35 Tage und fiel in die erste Amtszeit von US-Präsident Trump. (dpa, Reuters)