Verdacht auf Missbrauch von EU-Geldern: Ex-EU-Außenbeauftragte Mogherini tritt nach Betrugsvorwürfen als Uni-Rektorin zurück

Nach Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit EU-Geldern ist die frühere EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini von ihrem Posten als Rektorin der Elite-Universität College of Europe zurückgetreten.

„Im Einklang mit der höchsten Disziplin und Fairness, mit der ich stets meine Aufgaben wahrgenommen habe, habe ich heute beschlossen, als Rektorin des College of Europe zurückzutreten“, teilte Mogherini am Donnerstag in Brüssel mit. Die belgischen Behörden ermitteln wegen Betrugs und Korruption gegen sie.

Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte am Mittwoch ein Strafverfahren gegen Mogherini, ihren Stellvertreter Cesare Zegretti sowie den früheren Generaldirektor des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), Stefano Sannini, eingeleitet.

Ihnen wird „Beschaffungsbetrug, Korruption, Interessenkonflikte und die Verletzung von Berufsgeheimnissen“ vorgeworfen. Sannini hatte bereits am Mittwoch angekündigt, er werde frühzeitig in Rente gehen.

Die Ermittler vermuten, dass der EAD dem College of Europe Gelder für ein Ausbildungsprogramm für Diplomaten zugeschanzt haben könnte. Die belgischen Behörden hatten deshalb am Dienstag Räume des EAD in Brüssel, des College of Europe in Brügge sowie die Häuser mehrerer Verdächtiger durchsucht und die drei Verdächtigen festgenommen.

Die Universität hatte nach Angaben der Staatsanwaltschaft in den Jahren 2021 und 2022 den Zuschlag für das vom EAD ausgeschriebene Programm erhalten und dafür Fördergelder kassiert.

Die Ermittler prüfen nach eigenen Angaben, ob sich beide Seiten abgesprochen haben, während eigentlich eine öffentliche Ausschreibung lief. Ein solches Vorgehen wäre verboten, weil das College of Europe damit einen unfairen Vorteil gegenüber anderen Bewerbern hätte.

Eine EAD-Sprecherin hatte mitgeteilt, in den Ermittlungen gehe es um die vorherigen Mandate. Das derzeitige Mandat läuft seit rund einem Jahr, seitdem steht die Estin Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte an der Spitze des EAD.

Ihr Vorgänger war der Spanier Josep Borrell. In seine Amtszeit fallen die mutmaßlichen Betrugsfälle. Davor war von 2014 bis 2019 Mogherini EU-Außenbeauftragte. 2020 trat sie ihr heutiges Amt als Rektorin des College of Europe an, seit September läuft ihre zweite fünfjährige Amtszeit. Der Diplomat Sannini war von 2021 bis 2024 Generalsekretär des EAD.

Das College of Europe ist eine private Hochschule für Europastudien. Unter den Absolventen sind zahlreiche EU-Diplomaten, Kommissionsbeamte und Politiker.

Die Europäische Staatsanwaltschaft, 2021 offiziell eingerichtet, ist eine unabhängige EU-Behörde zur Bekämpfung von Betrug mit EU-Geldern. Für die Durchsuchungen hatte die Behörde die Aufhebung der Immunität mehrerer Verdächtiger beantragt, die gewährt wurde.

Die Ermittlungen werden gemeinsam mit einem Untersuchungsrichter aus dem belgischen Westflandern geführt. Auch das EU-Amt für Betrugsbekämpfung unterstützt demnach. 

Es ist nicht das erste Mal, dass EU-Vertreter in den Fokus der Ermittlungsbehörden geraten. Kurz nach seinem Ausscheiden als EU-Kommissar für Justiz vor gut einem Jahr gab es etwa gegen Didier Reynders Ermittlungen wegen des Verdachts auf Geldwäsche. 

2022 hatten Ermittlungen zu Korruption, Geldwäsche und versuchter Einflussnahme eines Golfstaats das Europaparlament erschüttert. Dieses Jahr wurden erneut Büros im Europäischen Parlament in Brüssel durchsucht. Die Ermittlungen standen im Zusammenhang mit Vorwürfen, der chinesische Technologiekonzern Huawei habe versucht, unerlaubten Einfluss auf Entscheidungsprozesse auszuüben. (AFP/Tsp/dpa)