© dpa/-
Verfahren zur Wahlbeeinflussung: US-Richterin lehnt Donald Trumps Antrag auf ihren Rücktritt ab
Trumps Anwälte hatten Äußerungen Chutkans als Beweise dafür angeführt, dass sie nicht neutral sein könnte. Dem widersprach die Richterin.
Stand:
In den USA hat eine Richterin ihren in einem Befangenheitsantrag des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump geforderten Rücktritt abgelehnt.
In ihrer Stellungnahme vom Mittwoch (Ortszeit) schrieb die US-Bezirksrichterin im US-Bundesstaat Washington, Tanya Chutkan, dass ihre früheren Äußerungen bei der Verurteilung von Personen, die sich wegen der Stürmung des US-Kapitols verantworten mussten, nicht dazu führten, dass sie sich von dem Fall gänzlich zurückziehen müsse.
„Die Äußerungen zeugen sicherlich nicht von einem tief sitzenden Vorurteil, das ein faires Urteil unmöglich machen würde“, so Chutkan. Trumps Anwälte führten Chutkans Äußerungen bei zwei mit dem Fall verbundenen Anhörungen als Beweis dafür an, dass sie bereits Schlüsse über Trumps strafrechtliche Verantwortung gezogen hatte und nicht neutral sein konnte. In einer Anhörung sagte Chutkan, die Randalierer seien durch „blinde Loyalität gegenüber einer Person motiviert, die übrigens bis heute frei ist“.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Die US-Bezirksrichterin leitet das Verfahren, in dem Trump vorgeworfen wird, versucht zu haben, seine Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 zu kippen. Die Anklage wirft Trump vor, sich mit sechs anderen Personen verschworen zu haben, um das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 zu manipulieren.
Demnach habe Trump wider besseres Wissen behauptet, die Wahl sei gefälscht worden. Er habe diesen unbewiesenen Vorwurf wiederholt, um eine Stimmung des Misstrauens und der Wut im ganzen Land zu provozieren und das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Ablauf der Wahl zu untergraben.
Der Ex-Präsident hat die Vorwürfe im Zusammenhang mit dem Sturm auf das Kapitol zurückgewiesen. (Reuters)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid: