© IMAGO/ZUMA Wire
Vier Minister zurückgetreten: Japans Regierung von Parteispendenaffäre erschüttert
Bei den regierenden Liberaldemokraten sollen Spenden in Millionenhöhe veruntreut worden sein. Der japanische Premier Kishida kündigte an, wie ein „Feuerball“ durchgreifen zu wollen.
Stand:
Wegen eines Parteispendenskandals haben in Japan vier Minister der Regierung von Ministerpräsident Fumio Kishida am Donnerstag ihren Rücktritt eingereicht.
Kabinettschef Hirokazu Matsuno, der auch Regierungssprecher ist, bestätigte die Rücktritte von Wirtschaftsminister Yasutoshi Nishimura, Innenminister Junji Suzuki und Landwirtschaftsminister Ichiro Miyashita. Auch Matsuno selbst sowie ein Sonderberater von Ministerpräsident Kishida und fünf Staatssekretäre scheiden demnach aus der Regierung aus.
Bei dem Skandal geht es um mutmaßliche Zahlungen an Mitglieder der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), die beim Verkauf von Eintrittskarten für Parteispendenveranstaltungen das Soll übererfüllten. Das zusätzliche Geld soll dann an die Politiker geflossen sein.
Im Zentrum steht dabei die größte konservative Machtgruppe innerhalb der LDP, die einst von dem 2022 bei einer Wahlkampfrede erschossenen Ex-Premier Shinzo Abe angeführt wurde.
© dpa/-/kyodo
Medienberichten zufolge geht es unter anderem um rund 500 Millionen Yen (rund 3,2 Millionen Euro), die über mehrere Jahre an Mitglieder der wichtigsten Gruppierung innerhalb der LDP gegangen sein sollen.
Demnach wollen Staatsanwälte bald mit Bürodurchsuchungen und einer Befragung von dutzenden Abgeordneten beginnen. Die konservative LDP ist in Japan seit Jahrzehnten fast ununterbrochen an der Macht.
Empfohlener redaktioneller Inhalt
An dieser Stelle finden Sie einen von unseren Redakteuren ausgewählten, externen Inhalt, der den Artikel für Sie mit zusätzlichen Informationen anreichert. Sie können sich hier den externen Inhalt mit einem Klick anzeigen lassen oder wieder ausblenden.
Ich bin damit einverstanden, dass mir der externe Inhalt angezeigt wird. Damit können personenbezogene Daten an Drittplattformen übermittelt werden. Mehr Informationen dazu erhalten Sie in den Datenschutz-Einstellungen. Diese finden Sie ganz unten auf unserer Seite im Footer, sodass Sie Ihre Einstellungen jederzeit verwalten oder widerrufen können.
Kishida kämpft mit miesen Zustimmungswerten
Ministerpräsident Kishida hatte am Mittwoch angekündigt, er werde in der Affäre wie ein „Feuerball“ durchgreifen und das Vertrauen in die LDP wiederherstellen. Der 66-Jährige hat ein Mandat bis 2025.
Erst im September hatte Kishida sein Kabinett umgebildet. Der Regierungschef der drittgrößten Volkswirtschaft der Welt hatte sich davon erhofft, die deutlich gesunkenen Zustimmungswerte für seine Regierung zu verbessern.
In politischen Kreisen in Tokio wurde jüngst darüber spekuliert, dass Kishida im Vorfeld einer wahrscheinlich schwierigen parteiinternen Wahl des Vorsitzenden im kommenden Jahr Neuwahlen ausrufen könnte.
Kishidas Umfragewerte sind die schlechtesten aller Ministerpräsidenten seit der Rückkehr der LDP in die Regierung im Jahr 2012. Gründe dafür sind der Unmut der Wähler wegen der Inflation sowie eine Serie von Skandalen. (AFP)
- showPaywall:
- false
- isSubscriber:
- false
- isPaid: