Vizepräsident gibt Demokraten die Schuld: US-Regierung steuert laut Vance auf „Shutdown“ zu

Die US-Regierung steuert nach den Worten von US-Vizepräsident JD Vance auf einen „Shutdown“ zu. Die Haushaltsblockade drohe, „weil die Demokraten nicht das Richtige tun“, sagte Vance am Montag vor Journalisten in Washington nach einem Treffen von hochrangigen republikanischen und demokratischen Kongressabgeordneten mit US-Präsident Donald Trump im Weißen Haus. Das Verhalten der Demokraten sei „grotesk“ und „inakzeptabel“, fügte Vance hinzu.

Der Minderheitsführer der Demokraten im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, sprach indes von „erheblichen und bedeutenden Differenzen“ zwischen den Parteien. Sein Kollege im Senat, Chuck Schumer, erklärte, die demokratische Delegation habe Trump einige Vorschläge unterbreitet. „Letztendlich wird er die Entscheidungen treffen“, fügte Schumer hinzu.

Derzeit steuern die USA auf einen „Shutdown“ ab dem 1. Oktober – also Mittwoch – zu, der Großteile der Bundesbehörden lahmlegen könnte. Die oppositionellen Demokraten im Senat hatten zuletzt einen vom republikanisch dominierten Repräsentantenhaus hastig verabschiedeten Übergangshaushalt abgelehnt, mit dem die Behördenschließungen verhindert werden sollten.

Trump postete nach dem Treffen mit den Demokraten im Weißen Haus auf Truth Social KI-generierte Deepfake-Videos, die laut „Politico“ Schumer und Jeffries zeigen, als würden sie nach dem Treffen zu Reportern sprechen. Schumer wird eine gefälschte Tonaufnahme angehängt. In der heißt es, dass die Demokraten wegen „ihres woken trans Bullshits“ keine Wähler mehr hätten. Schumer wird zudem in dem gefälschten Video in den Mund gelegt: „Wenn wir all diesen illegalen Einwanderern Gesundheitsversorgung gewähren, können wir sie vielleicht auf unsere Seite bringen, sodass sie für uns stimmen.“

Diese Fälschung spielt offenbar auf eine Äußerung des republikanischen Sprechers des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, an. Er hatte kürzlich gesagt, dass eine Forderung der Demokraten eine Rücknahme von Gesundheitsvorschriften umfasse, die die Republikaner jüngst in einem Gesetz festgelegt hatten. Es gehe den Demokraten darum, Bestimmungen zu streichen, wonach Nichtstaatsbürger von öffentlichen Leistungen ausgeschlossen werden sollen.

Zuletzt hatten die USA im März einen Shutdown abgewendet. Die Demokraten gerieten danach in die Kritik, weil sie Trumps mit Kürzungen gespickten Haushaltsentwurf mittrugen und nicht wie zuvor angekündigt geschlossen dagegen stimmten. Dieses Mal verlangt die Opposition Zugeständnisse unter anderem für den Gesundheitsschutz ärmerer Bevölkerungsschichten.

Seit 1981 gab es in den USA mehr als ein Dutzend „Shutdowns“. Der längste dauerte während Trumps erster Amtszeit (2017 bis 2021) zum Jahreswechsel 2018/2019 ganze 39 Tage. (AFP, Tsp)