Wegen angeblicher Gesetzesverstöße: Regierung in Nicaragua verbietet 1500 Nichtregierungsorganisationen

In Nicaragua hat die Regierung am Montag 1500 Nichtregierungsorganisationen (NGO) verboten. Die Regierung von Präsident und Ex-Guerillero Daniel Ortega wirft den Gruppierungen Gesetzesverstöße vor.

In dem zentralamerikanischen Land gehen Behörden seit Jahren gegen Oppositionelle und die katholische Kirche vor. Die Verbote wurden im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht. Demnach fallen Vermögenswerte der betroffenen NGOs an den Staat.

„Sie sind ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen“, heißt es in dem vom Innenministerium veröffentlichten Amtsblatt. Dort wird den Gruppierungen vorgeworfen, sie hätten Informationen zu ihrer Finanzierung, etwa Spenden, nicht offengelegt.

Das Vorgehen Ortegas gegen die Zivilgesellschaft und die katholische Kirche hat sich seit dem Ausbruch der Proteste gegen die Regierung im Jahr 2018 verschärft. Die Behörden haben bereits über 5000 zivilgesellschaftliche Gruppen, private Universitäten und Medien verboten. Oppositionelle Parteien sind verboten, Regierungsgegner sitzen in Haft oder sind ins Ausland geflohen. (Reuters)