Wegen Aufrufs zur Befehlsverweigerung: Pentagon droht US-Senator Kelly mit Herabstufung seines Offiziersrangs

Wegen eines Aufrufs an Militärangehörige zur Verweigerung illegaler Befehle hat das US-Verteidigungsministerium den demokratischen Senator Mark Kelly gerügt.

Das Pentagon habe als Reaktion auf ein von Kelly initiiertes Video sowie weitere Äußerungen des Senators aus Arizona ein Verfahren eingeleitet, das zu einer Herabstufung seines militärischen Rangs im Ruhestand führen könnte, erklärte Verteidigungsminister Pete Hegseth am Montag im Onlinedienst X. „Die Herabsetzung führt zu einer entsprechenden Kürzung seiner Ruhestandsbezüge“, heißt es in dem Beitrag. Hegseth erteilte Kelly zudem eine formale Rüge, die „in die offizielle und permanente Personalakte von Kelly aufgenommen“ werden soll.

In dem Schreiben werde das „gesamte rücksichtslose Fehlverhalten von Offizier (vorläufig) Kelly dargelegt“, schrieb Hegseth weiter, wobei er sich auf ein von Kelly und fünf Kongressabgeordneten veröffentlichtes „rücksichtsloses und aufrührerisches Video“ bezog. Die Aufnahme habe „eindeutig“ darauf abgezielt, „die Ordnung und die militärische Disziplin zu untergraben“, erklärte Hegseth.

Worum ging es in dem Video von Senator Kelly?

Mitte November hatten Kelly und fünf weitere US-Demokraten mit militärischem oder geheimdienstlichem Hintergrund via X ein Video veröffentlicht, das sich konkret an Militärangehörige richtet. Darin wurden unter anderem vorherige Entscheidungen der Trump-Administration kritisiert, wie der US-Angriff auf Boote mutmaßlicher Drogenschmuggler oder der Einsatz der Nationalgarde in US-amerikanischen Städten. Kelly und die Abgeordneten betonten an die Soldaten gerichtet: „Unsere Gesetze sind eindeutig: Sie dürfen illegale Befehle verweigern.“ Auf welche Befehle sie sich konkret beziehen, sagen die Abgeordneten nicht.

Wie reagiert Kelly auf die Androhung von Hegseth?

Kelly reagierte auf Hegseths Äußerungen mit den Worten, dass der Minister „allen pensionierten Militärangehörigen die Botschaft vermitteln will, dass sie auf die gleiche Weise verfolgt werden, wenn sie etwas sagen, das ihm oder Donald Trump nicht gefällt“. „Das ist empörend und falsch“, schrieb Kelly bei X und ergänzte: „Es gibt nichts Unamerikanischeres als das.“

Falls Hegseth als „der unqualifizierteste Verteidigungsminister“ in der US-Geschichte glaube, er könne Kelly einschüchtern, dann habe er „immer noch nichts verstanden“, so Kelly. „Ich werde mit allen Mitteln dagegen ankämpfen“, schrieb der 61-Jährige und ergänzte: „Nicht für mich selbst, sondern um eine Botschaft zurückzusenden, dass Pete Hegseth und Donald Trump nicht entscheiden dürfen, was die Amerikaner in diesem Land über ihre Regierung zu sagen haben.“

Kelly diente in seiner Marinezeit als Kampfjetpilot. Später war er für die Nasa als Astronaut tätig. Im Jahr 2011 flog er als Kommandeur mit dem Raumschiff „Endeavour“ zur Internationalen Raumstation ISS.

Kritiker sehen Menschenrechtsverletzungen

Die Trump-Regierung ist wegen ihres Einsatzes von US-Streitkräften in die Kritik geraten. Im Inland hatte Trump die Nationalgarde in eine Reihe von Städten geschickt, die von den oppositionellen Demokraten regiert werden. Der Rechtspopulist begründete dies mit angeblich ausufernder Gewaltkriminalität und mit den Protesten gegen die rabiate Abschiebepolitik seiner Regierung.

Im Ausland sorgte zuletzt die verstärkte US-Militärpräsenz vor der Küste Venezuelas für massive Kritik. Seit September griff die US-Armee immer wieder Boote angeblicher Drogenschmuggler in der Karibik und im Ostpazifik an. Dabei wurden mehr als hundert Menschen getötet. Kritiker stufen die Angriffe als außergerichtliche Hinrichtungen und völkerrechtswidrig ein.

Trump beschuldigt den linksnationalistischen venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro, Drogenbanden zu kontrollieren und gezielt gegen die USA einzusetzen. Maduro war am Samstag während eines Blitzeinsatzes des US-Militärs zusammen mit seiner Ehefrau Cilia Flores gefangen genommen und in die USA gebracht worden. Ihm wurde am Montag vor Gericht in New York eine Anklage unter anderem wegen „Verschwörung zum Drogenterrorismus“ verlesen. (AFP, mira)