Wegen Gewalt nach umstrittener Wiederwahl: OAS-Chef fordert Anklage von Venezuelas Präsident Maduro in Den Haag

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, will beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag einen Haftbefehl gegen Venezuelas Präsidenten Nicolás Maduro beantragen. „Es ist Zeit für Gerechtigkeit“, sagte er am Mittwoch bei einer Dringlichkeitssitzung der Organisation in Washington.

Almagro machte Venezuelas autoritären Staatschef für die Gewalt nach der umstrittenen Wahl vom Sonntag verantwortlich, bei der Maduro ungeachtet von Betrugsvorwürfen zum Sieger erklärt worden war. Mehrere Menschen kamen laut regierungsunabhängigen Organisationen bei den Protesten ums Leben.

Vor der Wahl hatte Maduro vor einem Blutbad und einem Bürgerkrieg in dem südamerikanischen Land gewarnt, sollte er nicht wiedergewählt werden. Es sei empörend, dass Maduro dieses Blutbad nun vollziehe, sagte Almagro. Es seien Vorsatz, Heimtücke und Grausamkeit im Spiel.

„Es ist an der Zeit, Anklage zu erheben und einen Haftbefehl seitens des Internationalen Strafgerichtshofes gegen die Hauptverantwortlichen zu beantragen, einschließlich Maduro“, schrieb Almagro auf der Plattform X. „Wir werden diese Anklageerhebung mit Haftbefehl beantragen“, sagte er zudem in der Sitzung in Washington.

Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt bereits seit Jahren gegen Maduros Regierung wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit in dem Land. Die Regierung in Caracas weist die Vorwürfe zurück.

Organisation findet keine gemeinsame Linie

Bei der Dringlichkeitssitzung der OAS konnte sich der Ständige Rat der Organisation zu keiner gemeinsamen Position zur Lage in Venezuela durchringen. Eine Resolution, die unter anderem eine Veröffentlichung der detaillierten Wahlergebnisse und eine Garantie der Versammlungsfreiheit forderte, fand keine Mehrheit. Für den Entwurf stimmten 17 Mitgliedsstaaten, elf enthielten sich, und fünf weitere Länder schickten keinen Vertreter zu der Sitzung in Washington.

Die 1948 gegründete OAS mit Hauptsitz in Washington soll laut Statut den Frieden auf dem amerikanischen Kontinent stärken. Innerhalb des Staatenbundes hat es aber immer wieder Spannungen gegeben. Maduros Regierung erklärte schon vor Jahren einseitig den Austritt Venezuelas aus der Organisation und warf dieser vor, im Dienste des „Imperialismus“ zu stehen.

Insgesamt verschärft sich in Venezuela nach der umstrittenen Wahl der Ton. Nicolás Maduro sagte, die Oppositionsführerin María Corina Machado und ihr Kandidat Edmundo González Urrutia gehörten ins Gefängnis. „Als Bürger sage ich: Diese Leute müssten hinter Gittern sein“, erklärte Maduro am Mittwoch (Ortszeit) vor Journalisten in Caracas.

Die Opposition ihrerseits hält daran fest, die Wahl vom Sonntag gewonnen zu haben, bei der Maduro trotz Betrugsvorwürfen zum Sieger erklärt worden war. Die USA fordern in verschärftem Ton, dass die Wahlbehörde die Listen mit den abgegebenen Stimmen öffentlich mache. Zwar sagte Maduro eine Überprüfung der Wahl zu, doch das zuständige Oberste Gericht gilt als regierungstreu.

Maduro bezeichnete Machado und González als Kriminelle und Feiglinge. Bereits in den Tagen davor hatten führende Köpfe der sozialistischen Regierungspartei Haft für die beiden Regierungsgegner gefordert. Der Präsident machte die Opposition für die gewaltsamen Proteste nach der Wahl verantwortlich. (dpa)