© REUTERS/Kevin Wurm
Wegen Streits um Abtreibungen: Republikanischer Senator legt US-Militärführung teilweise lahm
Im US-Militär stehen gleich drei Teilstreitkräfte ohne Spitzenführung da. Ein einzelner Senator hindert Nominierungen und verursacht damit eine historische Lücke in der Militärführung.
Stand:
Wegen einer Blockade durch einen einzigen US-Senator stehen nach dem Abgang des Marinechefs erstmals drei Teilstreitkräfte des US-Militärs ohne Spitzenkraft da.
Zum ersten Mal in der Geschichte des US-Verteidigungsministeriums „operieren ab heute drei unserer Militärdienste ohne vom Senat bestätigte Führungskräfte“, sagte Verteidigungsminister Lloyd Austin am Montag bei Feierlichkeiten zum Ende der Amtszeit von Marinechef Mike Gilday. „Das ist beispiellos. Es ist unnötig. Und es ist unsicher.“
Der Republikaner Tommy Tuberville aus dem Bundesstaat Alabama stellt sich seit Monaten Nominierungen für die US-Armee entgegen. Damit protestiert er gegen die Entscheidung des Pentagons, Soldatinnen zu unterstützen, die zu einer Abtreibung reisen. Mittlerweile warten mehr als 300 nominierte Militärs auf ihre Bestätigung durch den Senat.
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Der Senat kann Personalentscheidungen zwar einzeln absegnen. Tubervilles Blockade hindert die Kongresskammer aber daran, mehrere Neubesetzungen gleichzeitig durch ein einstimmiges Votum schnell in Kraft zu setzen.
Marineminister Carlos Del Toro rief den Senat bei der Zeremonie zum Abschied Gildays dazu auf, die ins Stocken geratenen Nominierungen voranzutreiben. Unterbleibe dies, werde die Einsatzbereitschaft der Armee weiter vermindert und sogar die Leben der Soldaten würden gefährdet, sagte Del Toro.
Lisa Franchetti, die bereits Vize-Marine-Chefin ist, wurde für den Spitzenposten bei der Marine nominiert. Sie wird die Stelle nun kommissarisch neben ihrem Amt ausüben.
In den vergangenen Wochen waren bereits der Chef der Marineinfanterie und der Armee-Stabschef aus ihren Ämtern geschieden. Zudem steht auch der Abgang des Vorsitzenden des Vereinigten Generalstabs an. Sollte Tubervilles Blockade dann noch weiter bestehen, werden vier von acht Positionen des Generalstabs nur kommissarisch besetzt sein. (AFP)
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