Wegen umfangreicher Lügen zu Lebenslauf: US-Abgeordneter George Santos aus Repräsentantenhaus ausgeschlossen

Das US-Repräsentantenhaus hat den skandalumwitterten und wegen Betrugs angeklagten Abgeordneten George Santos rausgeworfen. Die Kongresskammer stimmte am Freitag mit breiter parteiübergreifender Mehrheit für einen Ausschluss des 35-jährigen Republikaners, der mit zahlreichen Lügen zu seinem Lebenslauf für Schlagzeilen gesorgt hat.

Santos ist erst der sechste Abgeordnete der US-Geschichte, der vom Repräsentantenhaus verbannt wird.

Zwei Wochen nach einem verheerenden Bericht des Ethikausschusses der Kammer über Santos stimmten 311 Abgeordnete von Republikanern und Demokraten für einen Rauswurf. 114 Abgeordnete votierten dagegen. Die für einen Ausschluss erforderliche Zweidrittelmehrheit gegen Santos, der erst seit Jahresbeginn im Repräsentantenhaus saß, wurde damit klar erreicht.

Heftige Vorwürfe von Parteikollegen

Bei der Parlamentsdebatte vor dem Votum war der New Yorker Abgeordnete von Parteikollegen scharf angegangen worden. „Sie sind ein Gauner“, sagte der republikanische Abgeordnete Max Miller. Der Republikaner Marc Molinaro sagte, Santos sei „abgekoppelt von der Realität. Er hat sein ganzes Leben erfunden.“ Der Abgeordnete Anthony D'Esposito bezeichnete Santos als „Lügner“.

Anfang November war ein Antrag auf einen Rauswurf von Santos noch gescheitert. Der Untersuchungsbericht des Ethikausschusses brachte viele Abgeordnete aber nun dazu, ihre Haltung zu ändern.

Massive Vorwürfe gegen Santos

In dem Mitte November veröffentlichten Bericht heißt es, es gebe „hinreichende Beweise“ dafür, dass Santos gegen das Strafrecht und andere Regeln verstoßen habe. „Der Abgeordnete Santos hat auf betrügerische Art versucht, jeden Aspekt seiner Kandidatur für das Repräsentantenhaus für seinen eigenen persönlichen finanziellen Profit auszunutzen.“

So habe Santos „unverfroren“ aus seiner Wahlkampfkasse „gestohlen“. Der Politiker mit brasilianischen Wurzeln soll unter anderem Wahlkampfmittel für den Kauf von Luxusartikeln des Modehauses Hermès, für Casinobesuche, Wochenendausflüge, Botox-Behandlungen und die für erotische Fotos und Videos bekannte Online-Plattform OnlyFans ausgegeben haben.

Falschangaben zu seiner Ausbildung, Familie und Religion

Santos war bei den als Midterms bekannten Zwischenwahlen im vergangenen Jahr für einen New Yorker Wahlkreis in das Repräsentantenhaus gewählt worden. In der Folge gab es immer neue Enthüllungen über teils haarsträubende Falschangaben des Politikers unter anderem über seine Hochschulbildung, seinen Berufsweg, seine Familie und seine Religion.

So dichtete Santos sich einen Abschluss von einer Elite-Universität und eine erfolgreiche Hochschul-Volleyballkarriere an und behauptete fälschlicherweise, für die Investmentbank Goldman Sachs und den Bankenkonzern Citigroup gearbeitet zu haben.

Im Mai wurde Santos von der Bundesjustiz unter anderem wegen Betrugs, Geldwäsche, des Diebstahls öffentlicher Gelder und falscher Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus angeklagt.

Im Oktober wurde die Anklage unter anderem um Identitätsdiebstahl im Zusammenhang mit der Entwendung von Wahlkampfmitteln ausgeweitet. Der Abgeordnete hat vor Gericht auf nicht schuldig plädiert.

Neuwahl wegen freigewordenen Mandats erforderlich

Rücktrittsforderungen hat Santos stets zurückgewiesen. Nach Veröffentlichung des Untersuchungsberichts des Ethikausschusses kündigte er aber an, bei den Kongresswahlen im November 2024 nicht erneut antreten zu wollen. Am Tag vor seinem Rauswurf sagte der 35-Jährige in einer kämpferischen Pressekonferenz, er sei Opfer von „Mobbing“ durch andere Abgeordnete.

Mit dem Rauswurf des Skandal-Abgeordneten muss eine vorzeitige Neuwahl über die Vergabe des freigewordenen Mandats entscheiden. Das gibt den Demokraten von Präsident Joe Biden die Chance, den Sitz zu gewinnen. Das würde die knappe Mehrheit der Republikaner in der Parlamentskammer weiter schmälern. (AFP)