Wegen Verfassungsänderung des Militärs: Spitzenkandidat Pita fällt bei Premierwahl in Thailand durch

Bei der mit Spannung erwarteten Wahl des neuen Ministerpräsidenten in Thailand hat der pro-demokratische Spitzenkandidat Pita Limjaroenrat die notwendige einfache Mehrheit der Stimmen im Parlament verfehlt.

Der 42-Jährige von der progressiven Oppositionspartei Move Forward Party war der einzige Kandidat. Seine Partei hatte die Parlamentswahl im Mai deutlich gewonnen und später eine Koalition aus acht Parteien gebildet – jedoch reichten deren Stimmen nicht aus.

Hintergrund ist, dass das mächtige Militär, das bis jetzt an der Macht war, die Verfassung nach dem Putsch von 2014 zu seinen Gunsten verändert hat. Nicht mit der Armee verbundene Kandidaten haben es seither schwer, ins Amt zu kommen: Neben den 500 neu gewählten Abgeordneten bestimmen auch 250 nicht gewählte, vom Militär ernannte Senatoren den Ministerpräsidenten. Es war bis zuletzt unklar, wie viele Senatoren dem Harvard-Absolventen ihre Stimme geben würden.

Am nächsten Mittwoch soll nun erneut abgestimmt werden. Dabei könnte Medien zufolge auch ein anderer Kandidat als Pita nominiert werden – oder Pita wird erneut aufgestellt, müsste aber Beobachtern zufolge seinen Gegnern Zugeständnisse machen.

Vor dem Parlament hatten sich zahlreiche Anhänger der Opposition versammelt, die die Abstimmung verfolgten. Es werden Proteste befürchtet. Die Polizei richtete eine Protestverbotszone rund um das Parlamentsgebäude ein. (dpa)