Vor dem US-Gericht in Georgia: Trump will Bericht zum „Wahlbetrug“ vorlegen

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist jetzt auch im Bundesstaat Georgia wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen.

Der 77-jährige Republikaner wurde am Montag in 13 Punkten angeklagt, wie aus der am späten Abend (Ortszeit) in Atlanta veröffentlichten Anklageschrift hervorgeht.

Trump hat nun bis zum 25. August Zeit, sich zu stellen. „Die Grand Jury hat Haftbefehle gegen die Angeklagten ausgestellt“, sagte die leitende Oberstaatsanwältin Fani Willis in Atlanta. „Ich gebe den Angeklagten die Möglichkeit, sich bis zum Mittag des Freitag, 25. August 2023, freiwillig zu stellen.“

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat derweil eine Pressekonferenz für kommende Woche angekündigt. Bei der Veranstaltung in seinem Golfclub in Bedminster am Montag um 11.00 Uhr Ortszeit wolle er einen „großen, komplexen, detaillierten, aber unwiderlegbaren Bericht über den Wahlbetrug“ in Georgia vorstellen, teilte Trump am Dienstag auf der von ihm mitgegründeten Plattform Truth Social mit.

Basierend auf den Ergebnissen dieses Berichts „sollten alle Anklagen gegen mich und andere fallen gelassen werden“. Der Bericht werde ihn entlasten.

Oberstaatsanwältin Willis sagte bei einer Pressekonferenz, sie strebe in dem Fall einen Prozess binnen „sechs Monaten“ an. Zugleich wies sie Vorwürfe politisch motivierter Ermittlungen gegen Trump zurück. „Ich treffe Entscheidungen in dieser Behörde auf Grundlage von Fakten und dem Gesetz“, sagte die Vertreterin der Demokratischen Partei. „Das Gesetz ist völlig unparteiisch.“

Eine Grundlage der 98-seitigen Anklageschrift ist unter anderem ein Gesetz zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Es ist bereits die vierte Anklage gegen den Ex-Präsidenten - und die zweite Anklage, die sich um die Präsidentschaftswahl 2020 dreht.

Anklagt wurden auch 18 weitere Verdächtige, unter ihnen Trumps früherer Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, und Trumps früherer Anwalt Rudy Giuliani.

Der damals amtierende Präsident und die anderen Angeklagten hätten sich geweigert, Trumps Wahlniederlage anzuerkennen, und „sie bildeten wissentlich und vorsätzlich eine Verschwörung, um rechtswidrig den Ausgang der Wahl zugunsten von Trump zu verändern“, heißt es in der Anklageschrift. „Die Verschwörung hatte einen gemeinsamen Plan und Zweck, zwei oder mehr Taten von organisierter krimineller Aktivität zu begehen.“ 

Wahlleiter sollte 11.780 Wählerstimmen „finden“

Erst Anfang August war Trump von der Bundesjustiz wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Wahlausgang nach seiner Niederlage gegen den Demokraten Joe Biden zu kippen und sich damit im Weißen Haus zu halten.

Die Staatsanwaltschaft des Landkreises Fulton County, die große Teile von Atlanta umfasst, ermittelte parallel zur Bundesjustiz ihrerseits zum Vorgehen von Trump und seinen Verbündeten nach der Wahl und konzentrierte sich dabei auf Georgia.

Der abgewählte Präsident hatte unter anderem in einem berühmt gewordenen Telefonat am 2. Januar 2021 - rund zwei Monate nach der Wahl - Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger aufgefordert, die für einen Sieg in dem Südstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen zu „finden“.

Außerdem sollte die Bestätigung von Bidens Wahlsieg durch falsche Wahlleute-Stimmen zugunsten von Trump verhindert werden. Anhänger Trumps drangen zudem nach der Wahl in ein Wahlbüro ein und gelangten dabei an sensible Daten.

Georgia hatte bei der Präsidentschaftswahl 2020 eine wichtige Rolle gespielt. Der Bundesstaat im Südosten der USA ist ein sogenannter Swing State, in dem sich Demokraten und Republikaner häufig sehr enge Rennen liefern. Bidens knapper Erfolg in Georgia war, zusammen mit Siegen in anderen Swing States wie Arizona und Pennsylvania, entscheidend für den Ausgang der gesamten Wahl.

Trump erkannte seine Niederlage aber nicht an und erhob Vorwürfe des massiven Wahlbetrugs - unbelegte Anschuldigungen, die von zahlreichen Richtern und Behörden zurückgewiesen und von unabhängigen Faktenprüfern widerlegt wurden.

Das Vorgehen des Rechtspopulisten im Kampf gegen den Wahlausgang gipfelte in dem Angriff radikaler Trump-Anhänger auf das Kapitol am 6. Januar 2021, als Bidens Wahlsieg endgültig zertifiziert werden sollte. (AFP)