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„Wir denken darüber nach“: Trump will Washington unter Kontrolle seiner Regierung stellen
Washington wird von einer vom District of Columbia gewählten Regierung verwaltet – einschließlich des Bürgermeisters. Das missfällt Trump schon lange.
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US-Präsident Donald Trump hat seine Absicht bekräftigt, Washington unter die Kontrolle seiner Regierung zu stellen, und dies mit einer angeblich hohen Kriminalität in der Hauptstadt begründet. „Wir denken darüber nach, ja, denn die Kriminalität ist unglaublich“, antwortete Trump am Mittwoch (Ortszeit) auf die Frage eines Journalisten, ob das Weiße Haus plane, die Kontrolle über die Institutionen der Stadt, insbesondere die Polizei, zu übernehmen.
„Wir wollen eine großartige Hauptstadt, die sicher ist, und wir werden sie bekommen“, fügte Trump hinzu. Der US-Präsident verwies auf eine hohe Kriminalitätsrate, Übergriffe und Morde und erklärte, dass seine Regierung „vielleicht sehr schnell“ die Nationalgarde in der Hauptstadt einsetzen müsse - so wie es bereits zuvor in Kalifornien geschehen war.
Offiziellen Angaben zufolge ist die Zahl der Verbrechen in Washington im ersten Halbjahr 2025 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 26 Prozent gesunken, nachdem die Kriminalitätsrate 2024 bereits den niedrigsten Stand seit drei Jahrzehnten erreicht hatte.
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Trump missfällt Sonderregelung für Hauptstadt
Gemäß einem Gesetzes aus dem Jahr 1973 wird Washington von einer vom District of Columbia gewählten Regierung verwaltet – einschließlich des Bürgermeisters –, wobei der US-Kongress eine Aufsichtsfunktion hat.
Trump hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass ihm die Sonderregelung für die Hauptstadt missfällt und verkündet seit Jahren, dass er Washington „unter seine Kontrolle bringen“ will.
„Wenn D. C. sich nicht zusammenreißt, haben wir keine andere Wahl, als die Stadt unter Bundeskontrolle zu stellen und sie so zu führen, wie es richtig ist“, betonte Trump am Dienstag in Onlinediensten. Im März hatte der Präsident ein Dekret erlassen, um Washington „sicher und schön zu machen“.
„Präsidenten haben nicht die Befugnis, die Kontrolle über D. C. zu übernehmen. Der Kongress müsste ein Gesetz verabschieden“, erklärte Eleanor Holmes Norton, Delegierte für Washington im US-Repräsentantenhaus, auf X. Sie werde jedoch nicht zulassen, dass es so weit komme, fügte sie hinzu. (AFP)
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