„Wir können das nicht länger aufschieben“: Trump fordert Ermittlungsverfahren gegen politische Gegner

US-Präsident Donald Trump hat das Justizministerium öffentlich dazu aufgefordert, Ermittlungen gegen seine politischen Gegner voranzutreiben. Er nannte dabei neben der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James und dem ehemaligen FBI-Direktor James Comey auch den kalifornischen Senator Adam Schiff.

In einem Beitrag in Onlinediensten, der an „Pam“, also offenbar an Justizministerin Pam Bondi gerichtet war, beschwerte sich Trump darüber, dass noch keine Ermittlungsverfahren gegen die drei Personen eingeleitet wurden.

„Wir können das nicht länger aufschieben, es zerstört unseren Ruf und unsere Glaubwürdigkeit. Jetzt muss für Gerechtigkeit gesorgt werden“, schrieb Trump. Obwohl Trump Bondi seit Monaten öffentlich stützt, könnte die Kritik ein Zeichen für schwindende Geduld sein.

Trumps enger Verbündeter Bill Pulte, der Chef der US-Behörde für Wohnungsbaufinanzierung (FHFA), hatte Schiff, James und mehrere andere Menschen beschuldigt, Dokumente für Hypothekenanträge gefälscht zu haben.

Trump ernennt Vertraute Halligan zur US-Bundesstaatsanwältin

Unter dem Druck des Präsidenten war am Freitag der US-Bundesstaatsanwalt Erik Siebert zurückgetreten, der sich geweigert hatte, gegen Gegner Trumps zu ermitteln. Für den vakanten Posten hat Trump nun seine frühere Anwältin Lindsey Halligan nominiert.

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„Pam Bondi macht als Justizministerin der Vereinigten Staaten eine großartige Arbeit. (...) Sie braucht aber eine harte Staatsanwältin im östlichen Bezirk von Virginia, wie meine Empfehlung Lindsey Halligan, um voranzukommen“, schrieb Trump auf Truth Social.

Halligan ist bisher im Weißen Haus tätig. Sie hatte Trump nach der Durchsuchung seines Anwesens Mar-a-Lago in der Affäre um geheime Regierungsdokumente vertreten.

Auch zum bisherigen Bundesstaatsanwalt Siebert äußerte sich Trump noch einmal. „Ich habe ihn gefeuert, und es gibt einen großen Fall, und viele Anwälte und Rechtsexperten sehen das so“, erklärte Trump offenbar mit Blick auf die Vorwürfe gegen James.

Zuvor sollen Regierungsvertreter Insidern zufolge Siebert mitgeteilt haben, dass Trump frustriert sei, weil dessen Behörde noch keine Anklage wegen mutmaßlichen Hypothekenbetrugs gegen James erhoben habe.

Siebert habe den Beamten jedoch erklärt, dass er die Beweise für eine Anklageerhebung nicht für ausreichend halte, sagten die Insider. Die Behörde ist zudem an einer Untersuchung gegen den ehemaligen FBI-Direktor James Comey beteiligt. (AFP, Reuters)