„Wir stellen die Gerechtigkeit wieder her“: Selenskyj verhängt Sanktionen gegen Vorgänger Poroschenko

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag gegen seinen Vorgänger Petro Poroschenko weitreichende Sanktionen verhängt und damit den Zorn der politischen Gegner auf sich gezogen. Demnach darf der ehemalige Staatschef die Ukraine nicht verlassen, außerdem hat er keinen Zugriff auf sein Vermögen mehr, darf nicht im Fernsehen oder Radio auftreten oder das Internet benutzen. Im ukrainischen Parlament kam es in der Folge zu tumultartigen Szenen.

Der Milliardär Poroschenko hatte die Ukraine von 2014 bis 2019 regiert, bevor er die Wahl gegen den heutigen Präsidenten Selenskyj verlor. In seine Amtszeit fällt die Eroberung weiter Teile der Ostukraine durch vom Kreml unterstützte Separatisten. Selenskyj hatte 2019 die Präsidentschaftswahl mit dem Versprechen gewonnen, die Kämpfe zu beenden und die Korruption zu bekämpfen.

Am Mittwoch hatte Selenskyj die Sanktionen gegen Poroschenko und mehrere hochrangige Ex-Beamte und Geschäftsleute mit den Worten gerechtfertigt: „Wir verteidigen unser Land und stellen die Gerechtigkeit wieder her: Jeder, der die nationale Sicherheit der Ukraine zerstört und Russland geholfen hat, muss zur Rechenschaft gezogen werden.“

„Die Milliarden, die durch den Verkauf der Ukraine, der ukrainischen Interessen und der ukrainischen Sicherheit verdient wurden, müssen blockiert und zum Schutz der Ukraine und der Ukrainer verwendet werden“, fügte er hinzu.

Poroschenko bezeichnete die Maßnahmen in Onlinemedien als „politisch motiviert“ und „illegal“. Er warf Selenskyj vor, der „inneren Einheit“ der ukrainischen politischen Führungsriege „einen enormen Schlag versetzt“ zu haben. Seinen Worten zufolge war er auf die Sanktionen vorbereitet.

Derweil kam es im ukrainischen Parlament zu einer hitzigen Debatte, während der Anhänger von Poroschenko das Rednerpodium stürmten. Laut Berichten ukrainischer Medien und nach Angaben von Parlamentariern riefen sie „Schande“. Daraufhin musste die Sitzung nach wenigen Minuten unterbrochen werden.

Der 59-jährige Poroschenko ist Vorsitzender der Oppositionspartei Europäische Solidarität. Vor dem Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 hatten die ukrainischen Behörden dutzende Straftaten untersucht, in die Poroschenko verwickelt sein soll. In jüngster Zeit war der ehemalige Staatschef immer wieder auch außerhalb der Ukraine unterwegs, offiziellen Angaben zufolge um für Unterstützung für das Land zu werben. (AFP)