Zugunsten großer Parteien: Irakisches Parlament stimmt für neues Wahlrecht

Der Irak hat die Rückkehr zu einer früheren Form seines Wahlrechts beschlossen. Wie das Parlament am Montag ohne Angabe der Abstimmungsverhältnisse mitteilte, wurde eine neue Fassung des Wahlrechts „angenommen“ – und ist damit wieder auf dem Stand von 2018.

Die Gesetzesänderung sieht demnach die Abschaffung von 83 Wahlkreisen, die Einführung von 18 neuen Mandaten sowie die Einführung des Verhältnis- statt des bisher geltenden Mehrheitswahlrechts vor.

Mit ihrer Entscheidung nahmen die Abgeordneten eine der wesentlichen Anpassungen des Wahlrechts infolge der Massenproteste im Jahr 2019 zurück. Damals konnten im Zuge der Änderungen viele unabhängige Kandidaten ein Mandat erlangen. Bei der letzten Wahl von 2021 zogen auf diese Weise rund 70 unabhängige Kandidaten in das 329 Sitze umfassende Parlament ein.

Nach Einschätzung des Experten Sadschad Dschijad begünstigt die Abschaffung von 83 Wahlkreisen und die Einführung von 18 neuen Mandate den Einzug von „Parteipolitikern“ ins Parlament.

Für unabhängige Kandidaten oder solche kleinerer Parteien werde es künftig „schwieriger zu konkurrieren“, erklärte der Politikwissenschaftler im Onlinedienst Twitter.

Größere Parteien könnten profitieren

Insgesamt würden vom beschlossenen Wahlrecht „größere Parteien“ profitieren, die ursprünglich nicht genügend Stimmen für einen Sitz bekommen hätten.

Das irakische Parlament wird derzeit von einer Allianz pro-iranischer und schiitischer Abgeordneter, dem sogenannten Koordinationsrahmen, dominiert. Aus dessen Reihen stammt auch der derzeitige Ministerpräsident Mohammed Schia al-Sudani.

Der Abgeordnete Bahaa al-Dine Nuri - selbst Mitglied des Koordinationsrahmens - begrüßte die Änderungen mit dem Argument, dass dadurch „die Sitze entsprechend der Größe der Parteien verteilt“ würden. Dies werde künftig „zur Bildung einer Regierung innerhalb der in der Verfassung festgelegten Fristen führen“, um monatelange Machtkämpfe wie nach der Wahl 2021 zu vermeiden.

Dem unabhängigen Abgeordneten Alaa al-Rikabi zufolge werden Kandidaten wie er nun künftig „nicht länger auf Vertretung im Parlament hoffen können“. „Sie werden zermalmt werden“, sagte der Abgeordnete. Während der Parlamentsdebatte in der Nacht zu Montag war es zu tumultartigen Szenen gekommen. Mehrere wütende unabhängige Abgeordnete wurden des Hauses verwiesen, wie von ihnen aufgenommene Videos zeigen.

Seit der US-geführten Invasion im Irak 2003 und dem Sturz des damaligen Machthabers Saddam Hussein sind die politischen Institutionen im Irak instabil. Der Nachbar Iran hat großen Einfluss auf das politische Geschehen.

Die erst im vergangenen Oktober - ein Jahr nach der letzten Wahl - ins Amt gehobene irakische Regierung muss sich mit gravierenden Problemen wie hoher Arbeitslosigkeit, einer maroden Infrastruktur und grassierender Korruption auseinandersetzen. (AFP)