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Zukünftiger Präsident will ihn entlassen : US-Sonderermittler Smith beantragt Pause in zweitem Trump-Verfahren
Mit seiner erneuten Wahl zum US-Präsidenten kann sich Trump juristischer Probleme entledigen. Auch Jack Smith, der um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente ermittelt hatte, steht vor dem Rückzug.
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Im Strafverfahren gegen den designierten US-Präsidenten Donald Trump zur Dokumenten-Affäre hat US-Sonderermittler Jack Smith einen Fristaufschub beantragt. Hintergrund dürfte sein, dass die beiden von Smith geführten Verfahren gegen den Republikaner nach dessen Wahlsieg nun praktisch vor dem Aus stehen – denn das US-Justizministerium ermittelt in der Regel nicht gegen amtierende Präsidenten.
Smith bat das zuständige Gericht in Florida um Zeit bis zum 2. Dezember, um die „beispiellosen Umstände“ abzuwägen. Das berichteten unter anderem das Nachrichtenportal „Politico“ und der Sender Fox News unter Verweis auf entsprechende Gerichtsdokumente. Erwartet wird, dass der Sonderermittler seine Untersuchungen noch vor Trumps Amtseinführung einstellt.
Trump wurde in Florida angeklagt, weil er streng geheime Dokumente nach seiner Amtszeit unrechtmäßig aufbewahrt und Ermittlungen behindert haben soll. Im Juli forderte Smith nach einem Stopp des Verfahrens durch die Richterin eine Wiederaufnahme. Schon vor Trumps Wiederwahl vergangene Woche war unklar, wie es damit weitergehen würde.
Trump: Entlassung Smiths „binnen zwei Sekunden“
US-Justizminister Merrick Garland hatte Smith mit Ermittlungen in zwei Fällen gegen Trump beauftragt. Wie in Florida hatte Smith auch im Verfahren in Washington - in dem Trump wegen versuchten Wahlbetrugs und seiner Rolle beim Sturm auf das Kapitol angeklagt ist - angekündigt, das Gericht zeitnah über die nächsten Schritte zu informieren.
Die Richterin dort hat diesem Anliegen bereits stattgegeben. Die Vorwürfe in Washington sind die schwerwiegendsten gegen Trump in einer ganzen Reihe von Verfahren. Im Falle einer Verurteilung würde ihm theoretisch eine jahrzehntelange Haftstrafe drohen, aber dazu wird es nun wohl kaum mehr kommen.
Im Wahlkampf hatte Trump erklärt, Smith im Falle eines Wahlsiegs „binnen zwei Sekunden“ entlassen zu wollen.
Dem will der Sonderermittler offenbar zuvorkommen. Einem Medienbericht zufolge will er seinen Posten aufgeben, noch bevor der designierte Präsident Donald Trump im Januar sein Amt antritt. Zudem planten auch andere Mitarbeiter aus Smiths Team ihren Rückzug, meldete die „New York Times“ am Mittwoch unter Berufung auf Insider.
Die Vorwürfe in den Verfahren gegen ihn hat Trump allesamt zurückgewiesen. Politischen Gegnern hat Trump mit Vergeltung gedroht. Das Justizministerium war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen. (dpa/Reuters)
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