Kultur: Berliner Koalitionskrise: Er tritt zurück, er tritt nicht zurück ...

Zum Thema Online Spezial: Die Landowsky-Affäre Klaus Landowsky tritt zurück, im Mai oder Juni. Damit wäre eine wichtige Forderung des Koalitionspartners SPD erfüllt. Dann muss noch eine zweite hohe Hürde überwunden werden, um Neuwahlen zu verhindern: die Aufstellung eines Nachtragshaushalts für 2001 und die Vorlage eines Etats für 2002. Es fehlen mehrere Milliarden Mark, entsprechend hoch ist das Konfliktpotenzial. Bewältigen SPD und der konsolidierungsfreudige CDU-Nachwuchs diese Aufgabe gemeinsam, könnte die Große Koalition bis 2004 durchhalten.

Am Geld geht die Koalition zugrunde: CDU und SPD zerstreiten sich wegen der desolaten Haushaltslage heillos, auch wenn der alte CDU-Fraktionschef nicht mehr im Amt ist. Dann könnte die SPD mit PDS und Grünen im Landesparlament Eckpunkte für eine neue Sparpolitik und für den Landeshaushalt 2002 gegen die CDU beschließen. Das wird sich die Union nicht gefallen lassen. Es kommt zu Neuwahlen. Die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Auflösung des Parlaments käme mit den Stimmen aller vier Fraktionen zu Stande.

Landowsky tritt nicht zurück. Regierungschef Eberhard Diepgen entscheidet: "Wir machen weiter so." Doch dann wird Diepgen durch ein Misstrauensvotum von SPD, PDS und Grünen abgewählt, die anschließend einen sozialdemokratisch geführten Senat wählen. Der SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit wird Regierender Bürgermeister, SPD und Grüne bilden übergangsweise eine Regierungskoalition, die von der PDS toleriert wird. Auch in diesem Fall wird sich die Union, wenn auch zähneknirschend, der Parlamentsauflösung und Neuwahlen nicht verweigern.

Es gibt Neuwahlen - alles ist möglich: Die CDU könnte die absolute Mehrheit erringen, weil viele Berliner die PDS nicht in der Regierung sehen wollen. Schafft es die CDU nicht, allein zu regieren, wird eine rot-rote bzw. rot-rot-grüne Koalition wahrscheinlich. Oder die PDS toleriert einen rot-grünen Senat. Oder die PDS wird mit Gregor Gysi - noch vor der SPD - zweitstärkste Partei. Wird dann Gysi zum Regierungschef gewählt? Da müssten Teile der SPD sich sehr überwinden. Sollte die FDP überraschend wieder ins Abgeordnetenhaus einziehen, ergäben sich andere Möglichkeiten: Eine CDU/FDP-Koalition oder eine Ampelregierung SPD/Grüne/FDP unter Ausschluss der PDS.

za