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Eine Frau bei einer Demonstration für die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan, vor dem Bundeskanzleramt.

© picture alliance/Christoph Soeder

Tagesspiegel Plus

Die Wahl und die Sorgen eines Flüchtlings: Haben die Deutschen denn gar keinen Mut zur Veränderung?

Unser Autor kam vor sechs Jahren als Geflüchteter aus Syrien nach Deutschland. Dass die Parteien der Mitte nach der Wahl so stark dastehen, macht ihm Angst.

Von Sam Zamrik

Die SPD hat die Bundestagswahl knapp gewonnen. Die Grünen sind dabei. Die FDP taktiert noch – die AfD liegt mit ihr fast gleichauf. Die Union ist so verbittert, dass ihr konservativer Flügel sagt, sie sei zu weit nach links gerückt. Doch alle drei Parteien jubeln, dass sie eine rot-rot-grüne Regierung blockiert haben, und Die Linke die kleinste Fraktion werden wird.

In dieser Hinsicht sind die Merkel-Zeiten eindeutig zu Ende, und deswegen frage ich mich jetzt, ein paar Tage nach der Wahl: Was wird mit uns geschehen, mit uns, die Merkel hereingelassen hat?

Im politischen Diskurs der letzten Zeit wurde entweder über zukünftige Migration und Asylrecht gesprochen oder über Deutsche, die eine „Migrationsgeschichte“ hinter sich haben, aber kaum etwas über Menschen wie mich, für die es noch Jahre dauern könnte, bis sie ein Bleiberecht und eine wirkliche Perspektive bekommen.

Auch wenn viele Deutsche von diesem Aspekt der Merkel-Zeit nichts mehr wissen wollen, sind sie doch nicht so müde von einer Regierung in ihrem Stil, wie es den Anschein hatte, sie haben die Merkel-ähnlichste politische Vertretung gewählt. Ich nenne das Merkel+. Die Wahlkampagne von Olaf Scholz hat genau darauf gebaut.

© Juliette Moarbes

In der „Berliner Runde“ mit den Spitzenvertreter*innen der Parteien sagte Christian Lindner: „Anders als in anderen europäischen Demokratien wird in Deutschland … eine Koalitionsbildung aus dem demokratischen Zentrum der Politik möglich sein. Ränder werden dafür nicht benötigt.“

Herzlichen Glückwunsch, liebe linke Außenseiter*innen, die FDP braucht uns nicht! In den meisten Debatten wurde Die Linke immer wieder mit der AfD in der unsäglichen Hufeisen-Metapher gleichgesetzt, was die Linkspolitik geächtet hat.

Ich verstehe nicht, wie FDP und Union so glücklich darüber sein können, dass sie die Linkspolitik im Bundestag – nicht nur Die Linke – verdrängt haben. Das Land benötigt mehr als ein Bündnis der Mitte, es braucht eine Position der Skepsis, dass beispielsweise Steuerersparnisse direkt in Technologie und Arbeitsplätze umgewandelt werden, oder dass der „freie Markt“ alles schaffen kann. Mich enttäuscht es, dass diese Position kaum noch vertreten ist.

Angela Merkel lässt sich im September 2015 in Berlin-Spandau für ein Selfie zusammen mit einem Flüchtling fotografieren.

© dpa-Bildfunk / Bernd von Jutrczenka

Wie kann dieser nichtdeutsche „Flüchtling“, der nicht wählen kann, überhaupt über die deutsche Politik sprechen? Auch wenn ich das Gefühl habe, von der deutschen Politik von Anfang an nicht gesehen zu werden, sehe ich die deutsche Politik.

Mein Generationengedächtnis kommt von anderswo und ist entwurzelt. Um die gegenwärtige politische Situation nach den Wahlen in Deutschland zu verstehen und auch die Zukunft der deutschen Gesellschaft, in der ich seit sechs Jahren lebe, ein bisschen besser einschätzen zu können, muss ich mich an der deutschen Vergangenheit ausrichten.

Vor fast genau 100 Jahren herrschte im Deutschland der Weimarer Republik die Reichstags-Koalition aus der christlichen Zentrumspartei, der SPD und der liberalen DDP. In heutiger Nomenklatur wäre dies eine schwarz-rot-gelbe Koalition (Deutschland-Koalition). Im Rückblick hat diese Regierung den demokratischsten Staat der damaligen Zeit gestaltet.

Dennoch wurde sie von ihren eigenen intellektuellen, wirtschaftlichen und unterdrückten Klassen stark kritisiert – die Bürger*innen waren müde, die Wirtschaft wackelte, Deutschland war militärisch entehrt. Die Weimarer Republik war von Anfang an belastet, da sie ein turbulentes Europa und eine ungewisse Zukunft erbte.

Es gibt so viele Krisen an so vielen Fronten, dass viele Menschen, die nicht privilegiert sind, das Gefühl haben, die Welt brennt.

Sam Zamrik

Kommt Ihnen das bekannt vor? Mir kommt es bekannt vor. Für mich steht Deutschland jetzt vor einem ähnlichen Wendepunkt in seiner Geschichte, da es eine ähnlich müde Welt erbt – es gibt Wirbelstürme, Überschwemmungen und Engpässe, wie leben in einer Pandemie; immer mehr Menschen können sich ihre Miete nicht mehr leisten, und die Preise steigen weiter. Es gibt so viele Krisen an so vielen Fronten, dass viele Menschen, die nicht privilegiert sind, das Gefühl haben, die Welt brennt.

Eine Art traditionelle Koalition regiert in Deutschland nicht erst seit Kriegsende, nicht erst seit der Wiedervereinigung und auch nicht erst seit Merkel. Die heutigen Lager sind also kein neuer Schritt in Richtung Demokratie und Vielfalt, sondern die Verlängerung alter Ideologien.

Die Parteien vertreten dieselben Personen und Modelle, auf denen sie ursprünglich gegründet waren. Sie haben neue Gesichter und tauschen ab und zu die Hüte aus, aber sie sind trotzdem die gleichen. Gab es denn seitdem keine Änderungen und Fortschritte?

Doch, aber wir leben heute und nicht wie vor hundert Jahren. Die Ideologien aber haben nicht Schritt gehalten. Deshalb ist es nicht nur nicht ratsam, sondern auch gefährlich, immer wieder die gleichen Lösungen für neue Probleme vorzuschlagen.

Für mein Leben bedeutet das: Die Parteien sagen zwar immer mal wieder, dass sie die Bürokratie vereinfachen und den Zugang zu Einbürgerung und Bleibeperspektive erhöhen wollen, doch wie das konkret geschehen soll, ist mir unklar, denn jede*r scheint mir mit etwas anderem beschäftigt zu sein.

Die erste Republik zerfiel unter dem wachsenden Druck ihres Jahrhunderts. Wir wissen alle, was danach kam. Aus der Sicht eines unterdrückten Menschen wie mir stellt sich die Angst ein, dass wir nicht aus der Geschichte gelernt haben, sondern sich ähnliche Fehler wiederholen.

Ich habe Angst, dass sich in den nächsten Jahren nichts dramatisch ändern wird. Für Menschen wie mich bleibt die politische Teilhabe so lange eingefroren, bis wir an der Reihe sind, bis wir von Politiker*innen angesprochen werden, bis die Gesellschaft entscheidet, dass sie auch uns repräsentiert.

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