© AFP/Ferenc Isza
„Die Wanzen liquidieren!“: Ungarns Regierung will unabhängige Medien ausschalten
Mit einem im Eilverfahren durchgepeitschten „Transparenzgesetz“ will Viktor Orbáns Fidesz-Regierung lästige NGOs und Medienunternehmen zum Verstummen bringen. Es ist ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Demokratie.
Stand:
Die ungarische Regierungspartei Fidesz legt auf ihrem Weg zum Abbau der Demokratie einen Gesetzentwurf vor, der stark an das russische „Agentengesetz“ erinnert. Die Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán will ihn voraussichtlich schon am Dienstag im Eilverfahren durchsetzen. Offiziell von János Halász, einem Hinterbänkler der Fidesz eingereicht, dient das sogenannte „Gesetz über die Transparenz des öffentlichen Lebens“ dazu, der Zivilgesellschaft den noch verbliebenen Handlungsspielraum zu entziehen.
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