„Millionen Deutsche müssen Zwangsbeiträge zahlen“: Kulturstaatsminister Weimer beklagt Einseitigkeit beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat politische Einseitigkeit im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beklagt und zugleich Bedrohungen von kritischen Journalisten wie im Fall der ZDF-Moderatorin Dunja Hayali scharf verurteilt.

„Das ist ein Zeichen dafür, wie gefährlich der polarisierte, vergiftete öffentliche Diskurs inzwischen ist. Er bringt Journalisten in Gefahr“, sagte Weimer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland. Dagegen müsse jeder vernünftige Politiker der politischen Mitte Haltung beziehen. „Und wir sind da auch alle einer Meinung, dass das zu verurteilen ist.“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei wichtig für die politische Kultur des Landes und müsse über die Rundfunkbeiträge finanziell abgesichert bleiben, so der parteilose Minister. Weimer kritisierte aber: „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat ein Akzeptanzproblem, weil er politisch links geneigt wirkt. Es ist nicht gut, wenn viele Millionen Deutsche zwar Zwangsbeiträge zahlen müssen, aber das Gefühl haben, dass sie dort nicht vertreten werden. Das sollte sich ändern.“

Kulturkampf der AfD

Weimer warnte vor einem Kulturkampf der AfD. Er rief die bürgerliche Mitte dazu auf, nationale Symbole nicht von Rechtsextremisten vereinnahmen zu lassen. Die AfD-Fraktion benehme sich im Bundestag „feist und aggressiv“ und erinnere mit ihrer Respektlosigkeit und Intoleranz an die Weimarer Republik, sagte er. Die Linkspartei provoziere lautstark auf der anderen Seite. Das Parlament schaukele sich an den Rändern hoch.

Er mahnte: „Die bürgerliche Mitte muss sich äußern, sie darf ihre Räume, ihre Symbole nicht preisgeben, sonst besetzen sie andere.“ So machten Rechtsextremisten am Hambacher Schloss, einem Ort der deutschen Frühdemokratie, Aufmärsche. „Oder das Hermannsdenkmal. Das gehört nicht der AfD. Das ist unser Robin Hood und nicht deren Nationalist.“

Nicht allein ein ostdeutsches Problem

Die hohen Wahlergebnisse und Umfragewerte der AfD in Ostdeutschland empfindet Weimer 35 Jahre nach der Deutschen Einheit nicht wie eine neue Mauer: „Ich glaube auch nicht, dass rund 30 Prozent der Ostdeutschen ernsthaft mit einem neonationalistischen, halb aus dem Nazi-Jargon herkommenden Gedankengut sympathisieren.“ Es gebe immer Phasen in der Geschichte, in denen man um die Werte des Landes kämpfen müsse, in einer solchen Phase sei Deutschland jetzt.

„Wir müssen die Fackel der Aufklärung hochhalten.“ Aufkommenden Autoritarismus, Polarisierung und sozialen Zerfall gebe es in Ost und West. „Ich finde es unfair, den Ostdeutschen zu sagen, das AfD-Thema ist euer Problem. Die gesamte Gesellschaft hat hier ein Problem.“ (KNA)