Kultur: Neue Rechte

Bis vor wenigen Tagen war es ein Streit hinter den Kulissen. Die Leipziger Buchmesse hatte die nationalkonservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“ von der bevorstehenden Frühjahrsmesse ausgeladen und begründete dies damit, das Berliner Blatt habe dort sein 20-jähriges Jubiläum feiern wollen. „Wenn es zu Protestaktionen käme“, so Pressesprecherin Heike Fischer, „wäre es schwer, die Sicherheit von Besuchern und Ausstellern zu garantieren.“ Da war aus dem kleinen Schriftverkehr schon eine handfeste Affäre geworden, die sich nun zu einer Kampagne der „Jungen Freiheit“ für die Pressefreiheit entwickelt hat. Dieter Stein, Chefredakteur der Zeitung, hält unverändert daran fest, die Ablehnung sei rein politisch motiviert. Die Messe wiederum erklärt: „Die diesjährige Teilnahme wurde dem Verlag wegen der von ihm selbst schriftlich angekündigten Sonderveranstaltungen versagt, nicht wegen seiner politischen Grundausrichtung. Bis zum heutigen Tag hat der Verlag den ihm sehr wohl bekannten Grund für die Versagung der Messezulassung nicht beseitigt.“

Das Problem ist, dass sich die Messe mit der Ausladung womöglich trotzdem mehr geschadet als genützt hat. Denn wer der Meinung ist, auch politisch fragwürdige Medien hätten, solange sie nicht offen verfassungsfeindlich auftreten, grundsätzlich das Recht, sich im Rahmen der Leipziger Buchmesse auch per Jubiläumsumtrunk zu präsentieren, muss wohl oder übel Bedingungen schaffen, unter denen sie es können – notfalls mit entsprechendem Polizeiaufgebot. Das Blatt bekommt nun eine Öffentlichkeit, die es anders nie bekommen hätte. Zugleich bringt der am Mittwoch unter anderem in der „Süddeutschen Zeitung“ abgedruckte „Appell für die Pressefreiheit“ angesehene bürgerliche Liberale wie Robert Spaemann, Arnulf Baring oder Joachim Fest in einen Unterstützer-Zusammenhang mit Protagonisten der Neuen Rechten wie den Historikern Karlheinz Weissmann und Ernst Nolte. Neben „Focus“-Chefredakteur Helmut Markwort, der die „Junge Freiheit“ schon länger für „ein Medium innerhalb des demokratischen Systems“ hält, haben Schriftsteller wie Eckhard Henscheid oder Thor Kunkel, Verfasser des Nazi-Porno-Romans „Endstufe“, unterschrieben.

Fest erklärte seine Motivation, den Appell zu unterstützen, gegenüber dem Tagesspiegel mit den Worten: „Pressefreiheit, sonst nichts. Ich bin mit kaum etwas einverstanden, was die ,Junge Freiheit‘ schreibt und lese sie auch nicht, aber sie sollen schreiben können, was sie denken. Übrigens würde ich mich genauso für die Pressefreiheit einer Gruppierung wie der WASG einsetzen.“ Viele Unterzeichner waren schon 2001 bei einem gleichnamigen Appell mit von der Partie. Die „Junge Freiheit“ wurde zehn Jahre lang im Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen geführt. Im Juni 2005 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass der Verfassungsbeschwerde des Blattes stattgegeben werde. dotz

-