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Sanierung der Komischen Oper : Das Zittern geht weiter

Berlin gewinnt den Rechtsstreit um das Grundstück neben der Komischen Oper. Dem Investor steht aber noch ein Rechtsweg offen.

Die Fassade der Komischen Oper. Linkerhand soll der Erweiterungsbau für die Bühne entstehen.
Die Fassade der Komischen Oper. Linkerhand soll der Erweiterungsbau für die Bühne entstehen.Foto: Gunnar Geller

Das Zittern geht weiter. Mindestens noch fünf Wochen. Zwar hat der 21. Senat des Berliner Kammergerichts am Mittwoch bestätigt, dass dem Land Berlin das Grundstück in der Glinkastraße gehört, auf dem ein Erweiterungsbau für die Komische Oper entstehen soll. Doch dem unterlegenen Investor steht noch ein Rechtsweg offen. Er kann eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einreichen.

Im Jahr 2000 hatte Berlin das an die Komische Oper angrenzende Areal einer „Grundbesitz Investitionsgesellschaft Lindengalerie GmbH & Co KG“ verkauft. Nachdem es dort aber 14 Jahre lang nicht zu Bautätigkeiten kam, trat Berlin wieder vom Kaufvertrag zurück. Dagegen hatte der Investor geklagt und in erster Instanz verloren. Die Berufung gegen dieses Urteil wurde nun in zweiter Instanz zurückgewiesen. Für das Kammergericht ist der Fall damit abgeschlossen. Aus Sicht des Landes aber leider nicht.

Jetzt ist der unterlegene Investor wieder am Zug

Eine Woche wird es dauern, bis das Urteil an die Anwaltskanzlei des Investors förmlich zugestellt ist. Dann startet eine Frist von einem Monat, binnen der sich der Investor entscheiden muss, ob er eine höchstinstanzliche Klärung herbeiführen möchte. Geht die Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein, muss mit einer Bearbeitungszeit von einem Jahr gerechnet werden, bis feststeht, ob sie überhaupt zugelassen wird. Das sagte der vorsitzende Richter Björn Retzlaff am Mittwoch dem Tagesspiegel.

Sollte der Bundesgerichtshof die Beschwerde abweisen, würden die derzeitigen Planungen der Stadtentwicklungsverwaltung nicht in Verzug geraten. Denn mit den Bauarbeiten soll nach aktuellem Stand erst 2024 begonnen werden. Nimmt der BHG die Nichtzulassungsbeschwerde aber an, würden alle Pläne wie eine Luftblase zerplatzen. Dann wäre das Vorhaben für bis zu fünf Jahre blockiert, mit unabsehbaren Folgen für die Kosten.

Hinzu kommt, dass eine baupolizeiliche Betriebsgenehmigung für die Komische Oper derzeit nur bis zum Sommer 2023 vorliegt. Eine Verlängerung kann zwar beantragt werden, doch die Sicherheit, dass sie gewährt wird, besteht angesichts des äußerst maroden Zustandes des Gebäudeensembles nicht.

Moralische Dimension

Auch wenn es vor Gericht nur um die Frage ging, ob eine Rücktrittsklausel im Vertrag wirksam war, auf die sich das Land Berlin beruft, hat der Poker um das Filetgrundstück neben der rechtlichen auch eine moralische Dimension. Hinter der Zögerlichkeit des Investors steckte nämlich die Absicht, mit dem Areal zu spekulieren. Während der bauliche Zustand der Komischen Oper immer prekärer wurde, sah der Investor entspannt dem Bodenwert beim Wachsen zu.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller hat in einem Beitrag für den Tagesspiegel am 24. Februar diese Art des Zockens mit bebaubaren Flächen zwecks Renditenmaximierung angeprangert. Zusammen mit dem Staatssekretär für Verwaltungs- und Infrastrukturmodernisierung, Frank Nägele, schrieb er: „Es lockt das ,leistungslose‘ Einkommen. Es locken Gewinne ohne eigene unternehmerische Aktion.“ Und schlug vor, diese „Spekulationserträge“ mit einer Steuer in Höhe von 75 Prozent zu belegen. So ließe sich der Fokus der Investoren wieder stärker auf die tatsächliche Bautätigkeit richten.

Unternehmen bekennen sich ja gerne zu ihrer gesellschaftlichen Verantwortung. Corporate citizenship heißt das auf Neudeutsch. Wenn das keine hohle PR-Floskel sein soll, dann muss der Investor IVG jetzt von der Beschwerde vor dem BGH absehen. Aus Rücksicht auf das allgemeine Interesse an der Sanierung und Erweiterung einer der prägenden Institutionen der hauptstädtischen Kulturszene.

Frappierende historische Parallele

Und aus Rücksicht auf die Steuerzahler. Während sich die Maßnahmen nämlich durch eine weitere Runde im juristischen Tauziehen verzögern, steigen die Baukosten unaufhörlich weiter. 1993 rechnete man mit einem Finanzvolumen von fünf Millionen Euro für den Neubau des Proben- und Verwaltungsbaus auf dem Gelände der Glinkastraße. In der Ausschreibung des aktuell laufenden Architektenwettbewerbs sind jetzt 47 790 000 Euro veranschlagt.

Blickt man zurück in die Geschichte der Komischen Oper, kann man frappierende Parallelen entdecken. Der neobarocke Saal der Komischen Oper ist in einer Goldgräberzeit entstanden, als Berlin nach der Gründung des Deutschen Reiches einen extremen Immobilienboom erlebte. 1891/92 errichtete der „Aktien-Bau-Verein“ zwischen Unter den Linden und Behrenstraße einen Dienstleistungskomplex mit diversen Restaurants, einem Hotel und einer Bühne, der von Zeitgenossen als „Weltstadt-Etablissement“ gerühmt wurde.

Der Theaterbetrieb lief allerdings zuerst nicht so richtig rund, sodass 1897 der Impresario Richard Schutz übernahm – nachdem er bei neureichen Bankiers, Kaufleuten, Rechtsanwälten und Rentiers Kapital für seine „Metropol GmbH“ eingesammelt hatte. Das Investment sollte sich lohnen: Die jährliche Dividende betrug oft über 20 Prozent.

Goldgräberstimmung in den Neunziger Jahren

Auch nach der Wende herrschte in Berlin-Mitte wieder Goldgräberstimmung. Und weil der Senat zeitgleich knapp bei Kasse war, gab es bereits 1993 Überlegungen zum Verkauf des Grundstücks an der Glinkastraße. 1996 stellten zwei Bewerber ihre ehrgeizigen Pläne für das Areal vor: Da war zum einen Walter Eder aus München, der sich vom Architekten Christoph Langhof ein spektakuläres Ensemble aus sieben Stadtpalais hatte entwerfen lassen: ein „Internationales Opernforum“ mit prächtigen Atrien, Wandelhallen und Geschäften.

Eders Konkurrenten, die Berliner Unternehmen Hanseatica und Wert-Konzept, hatten ihrerseits den Architekten Jürgen Sawade engagiert, von dem damals gerade das „Café Einstein“-Haus Unter den Linden errichtet wurde. Sawades Modell für den Bauplatz Komische Oper präsentierte sich deutlich dezenter, außer ihm selber sollten auch noch seine Kollegen David Chipperfield, Christoph Sattler, Heinz Hilmer und Augusto Burelli weitere Gebäude auf dem Gelände realisieren.

Die Entscheidung des Senats zog sich bis September 2000 hin. Dann erhielt Wertkonzept/Hanseatica den Zuschlag. Das geplante Investitionsvolumen wurde mit 1,6 Milliarden Euro angegeben. Doch aus den hochfliegenden Plänen wurde nichts, auch nicht, nachdem die Eigentümer im Konzern IVG aufgegangen waren. Warum? Der FDP-Politiker Walter Rasch, der damals den Deal eingefädelt hat, ließ eine Tagesspiegel-Anfrage für ein Interview unbeantwortet.

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