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Soll der Staat der Wissenschaft vorschreiben, was Antisemitismus ist? : „Das ist grundrechtswidrig und kontraproduktiv“
Praktisch unmöglich, rechtlich nicht haltbar: Der Resolutionsentwurf zum Schutz jüdischen Lebens in Deutschland würde die Freiheit von Wissenschaft und Kunst einschränken. Ein juristischer Einspruch.
- Anna Katharina Mangold
- Ralf Michaels
Stand:
Die Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen ist manchmal atemberaubend. Einerseits muss die Bundesministerin für Bildung und Forschung Vorwürfe abwehren, ihr Ministerium wolle die Wissenschaftsförderung davon abhängig machen, ob Wissenschaftler:innen einen offenen Brief zum Schutz protestierender Studierender unterschrieben haben. „Wissenschaftsförderung erfolgt nach wissenschaftlichen Kriterien“, erklärte sie im Juni, „nicht nach politischer Weltanschauung. Das ist ein Kernprinzip der Wissenschaftsfreiheit.“ Die Deutsche Forschungsgemeinschaft sieht es genauso.
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