Dresden: Stadt beharrt auf Brückenbau

Dresden - Jetzt habe die Behörde über die Rechtmäßigkeit des Beschlusses zu entscheiden, sagte ein RP-Sprecher. Damit könnte die Vergabe von Bauleistungen in die Verantwortung der Behörde fallen. Die Grünen-Fraktion im Landtag kritisierte die Staatsregierung für ihre Zurückhaltung in dem Streit.

Der Beschluss des Stadtrats richte sich gegen die Umsetzung des Bürgerwillens aus dem Bürgerentscheid vom Februar 2005, sagte der Erste Bürgermeister Lutz Vogel (parteilos). Laut Gemeindeordnung könne ein Bürgerentscheid innerhalb von drei Jahren nicht geändert werden, auch wenn sich die Verhältnisse, auf denen er basiere, seitdem maßgeblich gewandelt hätten.

Bürgerentscheid in Vorbereitung

Durch diese Bestimmung solle verhindert werden, dass eine Entscheidung des Volkes auf dem Verwaltungswege unterlaufen werde, erklärte Vogel. Falls der Stadtrat eine Änderung für sinnvoll halte, könne er dies nur auf dem Wege eines neuen Bürgerentscheids bewirken.

Vogel bereitet nach eigenen Angaben auf Antrag der PDS-Fraktion einen Entwurf für einen neuen Bürgerentscheid vor, der in der kommenden Stadtratssitzung am 24. August vorgelegt werden soll. Die Dresdner hatten sich 2005 mehrheitlich für den Bau der Brücke entschieden.

"Staatsregierung im Hintergrund die Fäden"

Falls seine Behörde die Rechtswidrigkeit feststelle, sagte ein Sprecher des Regierungspräsidiums, müsste der Beschluss vom Stadtrat aufgehoben oder geändert werden, damit er rechtskonform sei. Anschließend hätte der Stadtrat neue Beschlüsse zu fassen, die sich an die Umsetzung des Bürgerentscheids hielten.

Die Grünen kritisierten die Staatsregierung für ihre Zurückhaltung im Streit um die Brücke. "Anstatt über ihren langen Schatten zu springen und zwischen der Unesco und der Stadt für den Erhalt des Welterbe-Titels zu verhandeln, zieht die Staatsregierung im Hintergrund die Fäden, um den Brückenbau durchzusetzen und spaltet damit die Dresdner Bürgerschaft", sagte Fraktionschefin Antje Hermenau.

Unesco droht mit Aberkennung des Welterbe-Titels

Der Dresdner Stadtrat hatte am Donnerstag in einer Sondersitzung erneut die Entscheidung über den Bau der umstrittenen Waldschlößchenbrücke verschoben. Die Mitglieder des Kommunalparlaments hatten mehrheitlich für eine vorläufige Aussetzung des Baustarts gestimmt.

Die Unesco hatte das Dresdner Elbtal vor rund einem Monat wegen der geplanten Brücke auf die Rote Liste der bedrohten Weltkulturerbestätten gesetzt. Die Unesco droht beim Bau der Brücke mit der Aberkennung des Welterbe-Titels. Bis zum 1. Februar 2007 erwartet die Organisation Alternativkonzepte zur geplanten Brücke. (tso/ddp)