Dresden: Verlust des Unesco-Titels verkraftbar

Dresden - Der Brückenbau stelle zwar einen Eingriff in die Landschaft dar. Jedoch sei die innerstädtische Elbquerung, über die seit Jahrzehnten diskutiert werde, verkehrstechnisch für die Entwicklung der Stadt unabdingbar, sagte Georg Milbradt (CDU) der "Freien Presse". Die Unesco habe ihr Prädikat in Kenntnis des geplanten Brückenstandortes verliehen. "Nach dem Bürgerentscheid mit deutlichem Ja zur Brücke hat sie ihre Meinung geändert. Hätte man sich dem Druck der Weltorganisation zulasten des Dresdner Bürgerentscheids gebeugt, wäre das ein massiver Eingriff in die deutsche Rechtsstaatlichkeit und Rechtssicherheit gewesen", sagte Milbradt. Die Entscheidungen der Unesco hätten keine rechtliche Bindungswirkung, sondern "Empfehlungscharakter".

Den Brückengegnern warf Milbradt zugleich vor, die Unesco instrumentalisiert zu haben, um den Bau zu verhindern. "Die Grünen hätten am liebsten so lange abgestimmt, bis ein ihnen genehmes Ergebnis zustande gekommen wäre", sagte der Ministerpräsident. Die Koalitionsmehrheit von CDU und SPD hat im Sächsischen Landtag eine aktuelle Debatte zum Thema verhindert. Das Anliegen wird nun voraussichtlich erst im April behandelt.

Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat den Bau der Brücke angeordnet. Die Richter stellten in ihrer Begründung die rechtliche Bindungskraft des Bürgerentscheids vom Februar 2005 über die der Welterbekonvention. Die Unesco will dem Elbtal den Welterbetitel aberkennen, falls der Bau entstehen sollte. Dies wäre ein bislang einmaliger Vorgang. Zugleich prüft die Stadt derzeit eine Verfassungsklage gegen den Gerichtsbeschluss. (tso/ddp)