Kultur: Was macht die Regierung falsch?: Prima Posten

Der Präsident tritt nicht zurück - das zumindest ließ Bernhard Jagoda am Freitag von seinem Sprecher verbreiten. So ist es mit Präsidenten. Auch wenn man vielleicht wollte - man kann sie nicht so einfach ihres Amtes entheben. Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA) genießt eine Ausnahmestellung. Er ist als Beamter auf Zeit ernannt worden, vor kurzem verlängert bis 2005. Die Bundesanstalt ist eine Körperschaft des Öffentlichen Rechts. Sie untersteht ministeriellen Weisungen nicht direkt. Das Arbeitsministerium führt neben der so genannten Rechtsaufsicht über die Behörde zwar auch die Dienstaufsicht über den BA-Präsidenten und seinen Stellvertreter. Es dürfte sie jedoch nur ablösen, wenn ihnen gerichtsfest Fehlverhalten bei ihren Geschäften nachgewiesen werden kann. Dies jedoch steht auch nach den aktuellen Vorgängen nicht zur Debatte, heißt es im Ministerium.

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