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Österreichs Kanzler Sebastian Kurz am Donnerstag vor der Hofburg.

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Tagesspiegel Plus

Kurz vorm Abgrund: Die Affäre um Kanzler Kurz stürzt Österreich in eine Regierungskrise

Korruptionsfahnder erheben schwere Vorwürfe gegen Österreichs Bundeskanzler. Der will aber nicht zurücktreten.

In Österreichs Innenpolitik herrscht wieder der Ausnahmezustand. Nach dem berühmt gewordenen „Ibiza-Video“ von vor zwei Jahren bahnt sich die nächste Staatskrise an. Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit: Die Vorwürfe gegen den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz und Teile seines engsten Umfelds wiegen schwer. Gegen ihn und neun weitere Personen wird ermittelt, Polizisten durchsuchten am Mittwoch dutzende Büros und private Adressen. Neben Vertrauten des Kanzlers, wie seinem Sprecher und seinem Medienbeauftragten, stehen zwei Meinungsforscherinnen und die Boulevardzeitung „Österreich“ im Fokus der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien.

Der Verdacht der Korruptionsfahnder: Kurz habe in seiner Zeit als Außenminister Umfragen zu Ungunsten seiner eigenen Partei manipulieren lassen, um seinen politischen Aufstieg und die Übernahme der konservativen ÖVP zu beschleunigen. Bezahlt haben sollen das die Steuerzahler. Seine Vertrauten hätten Budgets im Finanzministerium angezapft, um Berichterstattung und Meinungsmacher kaufen. Ein großes Meinungsforschungsinstitut soll finanziell ebenfalls profitiert und die frisierten Zahlen geliefert haben.

Verdacht auf falsche Zeugenaussage

Bereits vor Wochen wurde zudem bekannt, dass gegen Kurz wegen des Verdachts auf falsche Zeugenaussage in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss ermittelt wird. Postenbesetzungen beim teilstaatlichen Glücksspielkonzern Casinos Austria nimmt die Justiz ebenfalls unter die Lupe. Die Schauplätze sind mittlerweile vielfältig.

06.04.2020, Österreich, Wien: Bundeskanzler Sebastian Kurz setzt bei einer Pressekonferenz zum Thema "Coronavirus: Aktuelles" im Bundeskanzleramt seine Schutzmaske ab. Foto: Helmut Fohringer/APA/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

© Helmut Fohringer/APA/dpa

Die Ermittlungen ins Rollen brachten tausende gelöschte Chats und Nachrichten auf dem Telefon des Kurz-Vertrauten Thomas Schmid, die von der Justiz wiederhergestellt werden konnten. Als früherer Generalsekretär im Finanzressort soll er eine Schlüsselrolle spielen, später wurde er mit dem Chefposten bei der österreichischen Beteiligungs AG belohnt. Dort verwaltete er als Alleinvorstand bis vor kurzem die milliardenschweren Beteiligungen der Republik Österreich.

In einer 104 Seiten langen Anordnung für die durchgeführten Hausdurchsuchungen bezieht sich die Korruptionsstaatsanwaltschaft immer wieder auf seine Chats. „Wer zahlt schafft an. Ich liebe das“, schreibt er da zu dem mutmaßlichen Deal mit der Zeitung „Österreich“. „So weit wie wir, bin ich echt noch nie gegangen. Geniales Investment.“ Für alle Beteiligten gilt die Unschuldsvermutung.

Der Eindruck ist verheerend

Werner Kogler, Chef der Grünen

Auch wenn Kurz davon überzeugt ist, dass er „selbstverständlich“ Bundeskanzler bleibe, werden die Risse in der Koalition mit den Grünen nun immer größer. „Der Eindruck ist verheerend“, sagte der grüne Vizekanzler und Parteivorsitzende Werner Kogler am Donnerstag. Mit den Ermittlungen sei eine neue Dimension erreicht worden. Der Grünen-Chef lud die Fraktionsvorsitzenden aller im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien ein, um ins Gespräch zu kommen. Die Opposition forderte zuvor geschlossen den Rücktritt des Kanzlers. Kogler, der am Donnerstag auch den grünen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen traf, stellte offen die Handlungsfähigkeit des Bundeskanzlers in Frage.

Hinter vorgehaltener Hand herrscht laut Medienberichten, ob der Massivität der Vorwürfe, zum Teil auch Fassungslosigkeit in der ÖVP. Nach vorne prescht dort aber niemand – zu abhängig sind die Konservativen von der Anziehungskraft und den Wahlerfolgen des 35 Jahre alten Kurz. Bei einer ÖVP ohne Kurz bleibe auf Bundesebene nicht viel übrig, lautet die Sorge. Alle neun Länderparteichefs der Konservativen sicherten Kurz am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung „volle Unterstützung“ zu.

Wie geht es nun weiter?

Doch wie geht es nun weiter? Und taugt Kurz weiterhin als konservatives Role Model in Europa? Die Verteidigungslinie ist offensichtlich. Die ÖVP fährt seit Monaten vorsorglich eine Kampagne gegen die handelnden Staatsanwälte der WKStA. Dort gebe es „linke Zellen“, die Vorwürfe seien konstruiert und aus dem Zusammenhang gerissen, heißt es in Pressekonferenzen der ÖVP. Weil man ihn politisch nicht schlagen könne, werde es nun mit rechtlichen Mitteln probiert, lautet die Erzählung des Kanzlers. Die Unschuldsvermutung müsse auch für einen Kanzler gelten, bekräftigte dieser nach einem Besuch beim Bundespräsidenten.

In der Zwickmühle

Die ÖVP sitzt in der Zwickmühle. Bei Neuwahlen ist es durchaus möglich, dass Kurz wieder eine relative Mehrheit für die Konservativen holt. Die Frage ist allerdings: Wer will überhaupt noch mit Kurz zusammenarbeiten? Kurz steht vor den Trümmern seiner bereits dritten Regierungskoalition. Nachdem er 2017 die ÖVP übernahm, kündigte er die Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten auf.

Vor zwei Jahren scheiterte dann seine Partnerschaft mit der rechtspopulistischen FPÖ, Anlass war der Ibiza-Skandal des FPÖ-Chefs und Vizekanzlers Heinz-Christian Strache. Nun lassen die ÖVP-Enthüllungen den Grünen, die dem Kanzler gegenüber bisher loyal blieben, wenig Spielraum, wollen sie nicht selbst an den Vorwürfen gegen Kurz zerbrechen. Zu groß wird der Druck der Basis, sieht man dem Treiben länger tatenlos zu, lautet die Befürchtung.

Vorschlag einer Expertenregierung

Im Raum steht eine Konzentrationsregierung aller anderen im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien. Dass bei einem solchen Szenario die Rechtspopulisten von der FPÖ wieder in eine Regierung gehoben werden würden, belastet allerdings die mögliche Zusammenarbeit. Sozialdemokraten (SPÖ), Grüne und Liberale (Neos) verfügen gemeinsam über keine Mehrheit im Parlament. Eine Expertenregierung ist daher ebenfalls denkbar, glauben politische Beobachter in Wien. Ebenso könnte die FPÖ eine Regierung aus SPÖ, Grüne und Neos nur stützen statt Teil von ihr zu sein. Eine weitere Option wäre, dass Grüne und ÖVP die Koalition mit einem neuen Bundeskanzler fortsetzen. Das schlossen allerdings die aktuellen ÖVP-Regierungsmitglieder bereits aus.

Trüben die Skandale auch die Begeisterung in konservativen Kreisen in Deutschland? Vor kurzem machte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, Sebastian Kurz wieder einmal zum Vorbild für Konservative: Es brauche neue Köpfe in der Union, in Österreich sehe man wie Kurz Jungwähler erreiche, hieß es. Ein Sprecher Kubans erklärte dem Tagesspiegel, dass es dabei rein um die handwerkliche Arbeit gegangen sei, die sich in der ÖVP unter Kurz geändert habe. Etwa wie er es geschafft habe, die Partei hinter sich zu vereinen, zur Identifikationsfigur wurde oder wie die Kurz-ÖVP Social Media nutzt. Inhaltlich sehe man den österreichischen Kanzler nicht als Vorbild, zu seiner Politik wolle man sich grundsätzlich nicht äußern.

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