Meinung: Akut für Bayern

Irgendwie kann man den Mann ja sogar verstehen. Edmund Stoiber muss in einem halben Jahr eine Landtagswahl gewinnen. Wohltaten zu verteilen hat er nicht, richtig gute Nachrichten zu verkünden hat er auch nicht. Denn selbst auf der Wohlstandsinsel Bayern bläst der eisige Wind der Globalisierung: Betriebe wandern ab ins nahe Osteuropa, die Gemeinden sind klamm. Da muss so ein Landesvater dann natürlich den Eindruck vermitteln, dass er wenigstens wüsste, was zu tun wäre, wenn man ihn in Berlin nur lassen würde. Dumm nur, dass sein eigener Vize Seehofer das Stoiber’sche „Akutprogramm“ zum Anlass für einen mittelschweren Aufstand nahm, was dazu führte, dass etlicher Radikalreformismus aus dem Papier verschwand. Dumm auch, dass die CDU immer noch meckert. Tatsächlich verrät das Konzept an manchen Stellen sehr bajuwarisches Regionaldenken. Die Idee zum Beispiel, die Sozialhilfe für „Arbeitsfähige“ um ein Viertel zu kürzen und dafür mehr Zuverdienst zu erlauben, mag in München gerade noch aufgehen. Da gibt es Arbeit für Menschen, die etwas tun wollen. In Mecklenburg gibt es sie nicht. Stoiber hat deutlich gemacht, dass ihm das egal ist: Man müsse die Sache aus Sicht der Kommunen sehen, die sich die Sozialhilfelast nicht mehr leisten könnten. Aber ein soziales Netz muss die auffangen, die unverschuldet in Not sind; da sind leere Kassen kein hinreichendes Argument. Als Kanzlerkandidat hätte sich Stoiber solche Sicht der Dinge auch nie geleistet. „Sanierungsplan für Deutschland“ steht über seinem Papier – doch sanieren soll es ihn, den Bayern. bib

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