Diäten: Armutszeugnis

Was für ein Hin und Her. Ein Armutszeugnis für die Parlamentarier. In diesem Fall nicht dafür, dass sie zu wenig Geld bekommen, als vielmehr dafür, dass die Abgeordneten nicht in der Lage sind, ihre Belange so zu regeln, dass nicht ständig daran Anstoß genommen werden kann. Die SPD ist der Union nur zuvorgekommen mit ihrem Widerstand gegen die höheren Diäten. CDU und CSU kam der ganz recht. Und was nun? Nun wird es Zeit, eine andere Grundlage zu schaffen. Die FDP fordert schon lange, eine Kommission beim Bundespräsidenten einzurichten, die dann die Bezüge anpasst, wenn es geraten erscheint. Eine Kommission aus unabhängigen Mitgliedern. Dann könnte keiner mehr behaupten: Die machen sich selbst die Taschen voll. Was die Parlamentarier auch nicht getan haben, weil sich die Diäten an den Gehältern von Bundesrichtern orientieren; nur hilft das jetzt nicht mehr. Es könnten übrigens auch die Diäten deutlich erhöht werden, dafür dann aber die Aufwandsentgelte wegfallen. Gleichviel, der Bundestag möge beschließen: Die Abgeordneten beschließen künftig nicht mehr selbst über ihr Geld. cas