Potsdamer Verhältnisse: Bis zum Kontrollverlust

Peter Paffhausen ist gegangen. Und nun? Alles gut in Potsdam, Problem gelöst? Ausgefegt? Nein. Man ist: ganz am Anfang. Und mittendrin im Sumpf. Bisher war die Frage, wer die Affäre nicht übersteht: Paffhausen oder Oberbürgermeister Jann Jakobs oder beide? Nun darf man gespannt sein auf neue Enthüllungen. Auf jene, die noch enttarnt werden als Aktivisten im Feuchtbiotop – als dessen Obergärtner Paffhausen galt.

Paffhausen war, so abgegriffen das Bild sein mag, der Besen, den die Zauberlehrlinge der Stadtpolitik beherrschen zu können glaubten: „Walle! walle!/Manche Strecke/Daß zum Zwecke, Wasser fließe/Und mit reichem vollem Schwalle/Zu dem Bade sich ergieße“. Bis zum Spaßbad hat es bei Paffhausen nicht gereicht, aber der alte Besen hatte einen Großteil der Macht übernommen. Nur, bei allen Vorwürfen: Seine grenzenlose Handlungsfreiheit ist Ergebnis der Potsdamer Politik. Es waren die Stadtverordneten (unter Oberbürgermeister Matthias Platzeck), die das Konstrukt Stadtwerke beschlossen, die kommunales Vermögen in privatrechtliche Gesellschaften verlagert und öffentlicher Kontrolle entzogen haben. Sie wässerten den Sumpf, der nun trockengelegt werden muss. Sie haben Paffhausen machen lassen – alles mögliche: Verkehr, Bäder, Müll, Stadtbeleuchtung, Fuhrpark, Nahverkehrsfinanzierung...

Paffhausen hat die Rechnungen bezahlt, über die die Stadtverordneten lieber nicht öffentlich entscheiden wollten. So viele Sportvereine dieser Stadt sind so abhängig vom Geld der Stadtwerke. Ohne die und deren Töchter wäre vieles nichts. Aber nicht das Sponsoring ist das Problem. Es ist das nicht Durchschaubare. Statt sich die Überschüsse auszahlen zu lassen und selbst demokratisch zu entscheiden, was die Politik damit machen will, hat sie es Paffhausen überlassen. Egal wie. Paffhausen wurden keine Grenzen gesetzt. Jetzt nennt man ihn den Grenzverletzer. Verantwortung? Outgesourct bis zum Kontrollverlust. Bis keiner mehr durchsah.

Nun soll das Gestrüpp gelichtet werden. Die große Frage bleibt, wer da noch so enttarnt wird als Sumpfgewächs? Paffhausens Abgang kann nur das Ende sein vor einem Neuanfang. Entflechtung, Transparenz und die Wahrnehmung der vom Wähler übertragenen Verantwortung durch die Mandatsträger kann nur allen helfen. Es geht um politische Verantwortung der politischen Klasse. Das Konstrukt Stadtwerke gehört auf den Prüfstand. Das Geld, mit dem Paffhausen und die ihm anvertrauten kommunalen Unternehmen die halbe Stadt gesponsert haben, gehört in die Stadtkasse. Die Politiker müssen nach öffentlicher Meinungsbildung entscheiden, wer wie unterstützt wird. Ja: Die Sportvereine brauchen Geld. Sie sollen auch öffentliches bekommen. Aber unter Kontrolle.

Peter Paffhausen ist am Ende auch darüber gestolpert, dass er nicht erklären konnte, wofür eine Berliner Privatdetektei von seinem Unternehmen eine Million Euro bekam. Über Intransparenz also. Paffhausen führte eine Art Nebenparlament – eine Dunkelkammer: Die Black Box Potsdam. Als im Zuge der Spitzel-Affäre die Scheinwerfer auf Paffhausen und sein Umfeld gerichtet wurden, setzten sich viele aus der Politik von ihm ab. Am Ende standen nur noch Jakobs und ein paar Linke offen zu ihm. Jetzt hilft nur eins: Spot aus, Saallicht an.