Haftbefehl gegen Gaddafi: Das richtige Signal

Luis Moreno-Ocampo, Chefankläger beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, hat gegen den libyschen Diktator Haftbefehl beantragt, der seit drei Monaten einen erbarmungslosen Krieg gegen sein eigenes Volk führt. Tausende Bürger sind gestorben und Städte verwüstet. 750.000 Menschen mussten fliehen und haben ihre Existenz verloren. Das ölreiche Land versinkt in Gewalt und Chaos, nur weil der Despot und sein halbes Dutzend Nachkommen auch nach 42 Jahren nicht von ihrer Allmacht lassen wollen.

Gleichzeitig soll die Ankündigung aus Den Haag aber auch einen Riegel vorschieben gegen jeden milden Deal mit dem Diktator, über den möglicherweise schon hinter den Kulissen verhandelt wird. Am Wochenende hatte das Regime in Tripolis dem UN-Emissär erstmals einen Waffenstillstand angeboten. Italiens Außenminister kündigt wenig später an, Gaddafi suche für sich und seine Familie eine Art ehrenvollen Abgang.

Daraus wird wohl nichts werden, sollten die internationalen Richter dem Antrag des Chefanklägers in den nächsten Tagen stattgeben. Wer an seinem Volk so blutige Rache nimmt, nur weil es endlich in Freiheit leben will, der darf sich nicht einfach in einen vergoldeten Lebensabend in eins der Nachbarländer verabschieden. Das gilt für Gaddafi, das gilt auch für Syriens Präsident Bashar al-Assad, der mit seinem Schießbefehl gleichfalls schon hunderte seiner Landsleute auf dem Gewissen hat.