Debatte um Mietendeckel : Die Selbstregulierung hat nichts mit Mieterfreundlichkeit zu tun

Berlins größter Immobilienkonzern Deutsche Wohnen wird über Nacht mieterfreundlich. Kann man das ernstnehmen? Ein Kommentar

Wohnen in Berlin - eine teure Angelegenheit.
Wohnen in Berlin - eine teure Angelegenheit.Foto: dpa

Um zu verstehen, warum sich der größte Berliner Immobilienkonzern quasi über Nacht als sozialer Vermieter profiliert, hilft ein Blick auf den Börsenkurs. Seitdem die Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) am 5. Juni die Eckpunkte für einen Mietendeckel veröffentlicht hat, ist die Aktie der Deutsche Wohnen um über 20 Prozent abgestürzt. Der Shareholder Value ist in Gefahr, in einer solchen Situation bleibt einem börsennotierten Unternehmen gar nichts anderes übrig, als die eigene Strategie zu überprüfen.

Das heißt in diesem Fall: Man verspricht den eigenen Mietern, von der maximal möglichen Ausbeutung des Immobilienkapitals, sprich der Wohnungen, zeitweise Abstand zu nehmen. Eine freiwillige Selbstverpflichtung, dessen Kern eine Deckelung künftiger Mieterhöhungen auf 30 Prozent des Nettoeinkommens der Mieter ist. Ergänzt durch den Verzicht auf Eigenbedarfskündigungen und das Versprechen, jede vierte Wohnung an Mieter mit einem Wohnberechtigungsschein zu vergeben.

Trau, schau, wem! Kaum hat der Senat den Rahmen für ein Mietendeckel-Gesetz beschlossen, das bis Oktober erarbeitet werden soll, schickt die Deutsche Wohnen den ersten Torpedo los, um das juristisch und politisch schwierige Projekt manövrierunfähig zu machen - wenn nicht gar zu versenken. Und das Volksbegehren zur Enteignung großer Immobilienfirmen in Berlin gleich mit. Ein taktisch interessantes, aber durchsichtiges Manöver, das mit mieterfreundlicher Unternehmenskultur gar nichts zu tun hat.

Imagekampagne, um eigene Aktionäre zu beruhigen

Denn vertragliche Zusicherungen will die Deutsche Wohnen den eigenen Kunden nicht machen. Sie sollen sich auf ein wolkiges Memorandum verlassen, das offenbar nur für künftige Mieten, aber nicht für bestehende Mietpreise gilt. Die Frage ist auch: Wer überprüft das Nettohaushaltseinkommen? Was ist, wenn ein Mieter auf Teilzeit geht oder arbeitslos wird? Und eine Deckelung der Nettomiete auf 30 Prozent des Einkommens, ist das wirklich sozial?

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Die Drohung im Kleingedruckten, die zweifelhafte Offerte bei „weiteren regulatorischen Eingriffen in das Mietrecht“ zurückzunehmen, erhärtet den Verdacht: Die eigenen Aktionäre sollen mit einer Imagekampagne beruhigt und Mieterverbände, kommunale Wohnungswirtschaft und rot-rot-grüne Koalition gegeneinander ausgespielt werden, um den Mietendeckel für Berlin noch zu verhindern. Warum der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) dafür lobende Worte findet, bleibt sein Geheimnis.