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Die Spitzenkandidaten der fünf großen Parteiengruppen Europas (v.l.): Alexis Tsipras (Linke), Ska Keller (Grüne) Martin Schulz (SPD), Jean-Claude Juncker (Konservative) und Guy Verhofstadt (Liberale).

© AFP

Kommissionsvorsitz: Der EU steht eine Machtprobe bevor

So personalisiert wie diesmal war die Europawahl noch nie. Doch der neue Kommissionschef braucht auch die Zustimmung aus dem Kreis der Staats- und Regierungschefs. Das dürfte auch die Zeit nach der Wahl noch spannend machen.

Wenige Stunden vor Öffnung der Wahllokale für die europaweit rund 380 Millionen Wahlberechtigten gewinnt der Europawahlkampf an Fahrt. Mit der Kür europaweiter Spitzenkandidaten betreten bei der achten Direktwahl des Europaparlaments alle Mitgliedsstaaten Neuland. Auch wenn sich die Auswahl der acht Spitzenkandidaten durch die europäischen Parteienfamilien etwas schwierig gestaltet hat, weil überwiegend improvisiert und zu spät, zeigt sich, dass die Nominierung den Europawahlkampf stärker personalisiert hat und den Beginn eines echten Wettbewerbs auf europäischer Ebene herbeiführt.

Eine Personalisierung um Politiker mit Ambitionen auf EU-Ebene war überfällig. Allerdings wird sie sich bei dieser Wahl wohl nicht unmittelbar in der Wahlbeteiligung niederschlagen. Die innere Abneigung gegenüber dem Fremdsprachen-sprechenden "Elitenprojekt Europa" könnte stattdessen kurzfristig gestärkt werden, woraus populistische Parteien ihren unmittelbaren Nutzen ziehen. Mit TV-Duellen auf Euronews und Phoenix wird man jedenfalls nicht die über die letzen Jahre stetig gestiegene Anzahl der Nichtwähler erreichen, gerade auch weil Wahlen sozial verzerrt sind, da Menschen mit einem niedrigeren formalen Bildungsstand eher zu Hause bleiben.

Langfristig aber könnten die Spitzenkandidaten das Interesse an der Europawahl steigen. Sollte der Kandidat der Parteienfamilie mit den meisten Stimmen und Sitzen tatsächlich der nächste Kommissionspräsident werden, wird die Ernennung der Spitzenkandidaten und deren Wahlkampf bei der nächsten Wahl in 5 Jahren sicherlich sehr viel mehr Aufmerksamkeit hervorrufen.

Nach dem Wahlgang am 25. Mai geht es also um mehr als den Namen des nächsten Kommissionspräsidenten. Seit ein paar Monaten bringen sich hierzu die Vertreter zweier Lager für einen möglicherweise erbitterten Machtkampf nach der Europawahl in Stellung.

Zum einen erhoffen sich viele Befürworter eines starken Europas, nicht nur im Europaparlament, durch die Nominierung europäischer Spitzenkandidaten neben einer höheren Wahlbeteiligung, eine  stärkere Legimitierung des Wählervotums, und somit einen weiteren supranationalen Integrationsschritt. Anhänger dieses föderalen Ansatzes beanspruchen den Posten des Kommissionpräsidenten für den Spitzenkandidaten, der den Wahlsieg erringt. Das ist derjenige, der eine Mehrheit im Parlament hinter sich versammeln kann. Die Europawahl, aus der ein europäischer Regierungschef hervorginge, bekäme dadurch einen quasi-präsidentiellen Charakter.

Einige Staats- und Regierungschefs weisen allerdings diesen Automatismus zwischen dem Wahlausgang und der Wahl des EU-Kommissionspräsidenten zurück. Sie berufen sich auf den Vertrag von Lissabon, nachdem sie "unter der Berücksichtigung des Ergebnisses des Wahlausgangs" einen Vorschlag machen werden. Diejenigen, die sich für ein intergouvernementales Europa der Nationen stark machen, spielen die Bedeutung der Spitzenkandidaten bei der tatsächlichen Besetzung des Postens des Kommissionspräsidenten herunter.

Neu ist dieser Machtkampf mit Blick auf die Geschichte der europäischen Integration nicht. Schon seit der Montanunion schwang das Pendel immer mal mehr, mal weniger in die eine oder andere Richtung; hin zu einer schrittweisen Föderation, dann wieder zu einem „Europa der Vaterländer“. Es ist diese Dialektik zwischen Intergouvernmentalismus und Supranationalismus, die den europäischen Integrationsprozess seit jeher bestimmt.

Formal haben sowohl der Europäische Rat als auch das Parlament bei der Ernennung des 13. Kommissionspräsidenten ein Vetorecht. Das Parlament kann sich also einem Vorschlag des Europäischen Rates widersetzen, der nicht seiner Vorstellung entspricht. Umgekehrt kann es keinen Kommissionspräsidenten wählen, der nicht von den Staats- und Regierungschefs vorgeschlagen wurde. Beide Institutionen werden folglich hoch pokern.

Im Europäischen Rat, der sich bereits zwei Tage nach der Wahl zur ersten Beratung in einem informellen Abendessen trifft, aber wohl erst Ende Juni einen formellen Vorschlag unterbreiten wird, ist mit einigem Gesprächsbedarf zu rechnen. Zwar kommt hier noch eine Neuheit dieser Wahl ins Spiel: Zum ersten Mal bedarf es nach dem Vertrag von Lissabon für den Vorschlag des nächsten Kommissionspräsidenten keiner Einstimmigkeit der Staats- und Regierungschefs mehr. Das heißt, Großbritannien, das weder mit Schulz noch mit Juncker etwas anfangen kann, könnte – zumindest theoretisch – überstimmt werden.

Wird sich ein Wahlverlierer Schulz für Juncker einsetzen?

Die Spitzenkandidaten der fünf großen Parteiengruppen Europas (v.l.): Alexis Tsipras (Linke), Ska Keller (Grüne) Martin Schulz (SPD), Jean-Claude Juncker (Konservative) und Guy Verhofstadt (Liberale).

© AFP

Trotz dieser Erleichterung für die Konsensfindung:  schaut man sich die aktuelle parteipolitische Zusammensetzung der an, gibt es keine klaren Mehrheiten. Die elf Staats- und Regierungschefs der Europäischen Volkspartei (EVP) bringen es zusammen auf 151 Stimmen, die elf Sozialdemokraten auf 137, die der Reformer und Konservativen (eine Abspaltung der EVP) kommen auf 29 Stimmen und die vier Liberalen auf 25 Stimmen. Neun jener 23 konservativen bzw. sozialdemokratischen Regierungschefs führen zudem im Moment mit dem jeweils anderen Partner in den einzelnen Mitgliedsstaaten eine große Koalition. Doch mindestens 260 der 352 Stimmen wird man benötigen, und bei Entscheidungen über Posten spielt bei weiten nicht allein die Parteizugehörigkeit eine wichtige Rolle.

Das Parlament, das seine konstituierenden Sitzung Anfang Juli abhalten wird, wird bei der Suche nach einer gemeinsamen Position im Machtkampf mit dem Europäischen Rat politischen Willen und Zeit benötigen. Erst einmal gilt es die Verlierer der Wahl zu überzeugen, den Spitzenkandidaten der stärksten Fraktion zu unterstützen. Sollte Jean-Claude Juncker verlieren, ist die Frage, ob der neue EVP-Fraktionschef – aller Voraussicht nach der CSU-Politiker Manfred Weber – den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Martin Schulz unterstützen wird. Andersherum: Wird sich ein Wahlverlierer Schulz für Juncker einsetzten, der in Luxemburg noch nicht einmal für einen Sitz im Europäischen Parlament kandidiert, wenn die konservative Europäische Volkspartei die meisten Stimmen und Sitze erhält?

Hierfür muss das Parlament zuallererst ein fraktionsübergreifendes Paket zur Besetzung aller Schlüsselpositionen schnüren, das die Unterstützung von mindestens 376 der 751 – wie bei jeder Europawahl bis zu 60 Prozent größtenteils zum ersten Mal gewählten und somit unerfahrenen – Abgeordneten hat. Das wird Zeit brauchen, zumal es aller Voraussicht nach bis zu drei rechtspopulistische bzw. -extreme Fraktionen verschiedener Abstufungen der Europaskepsis geben wird, die nicht mitspielen und ihre Stimmen keinem der Spitzenkandidaten geben werden.

Eine Machtprobe – zunächst jeweils innerhalb des Europäischen Rats und des Parlament, und dann zwischen der intergouvernementalen und der supranationalen Institution – steht also bevor. 2009 dauerte es 247 Tage nach der Wahl, bis das Parlament die Kommissionins Amt wählte. Man darf gespannt sein, wie viel Zeit diesmal notwendig ist.

Michael Kaeding ist Professor für Europapolitik an der Universität Duisburg-Essen. Zudem lehrt Kaeding am Europakolleg in Brügge. Seine Forschungsschwerpunkte sind die Umsetzung von EU-Recht in den europäischen Mitgliedsstaaten, klassische und alternative Formen der europäischen Entscheidungsfindung sowie der Einfluss der EU auf nationale Verwaltungsstrukturen.

Michael Kaeding

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