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Ein Teil der israelischen Siedlung Har Homa in den besetzten Gebieten: Ein Siedlungsring soll die Ausdehnung der palästinensischen Stadt Bethlehem verhindern. Eine Zwei-Staaten-Lösung sieht anders aus.

© Ammar Awad/REUTERS

Tagesspiegel Plus

Deutsche Staatsräson: Ein kritischer Dialog mit Israel ist überfällig

Die neue Bundesregierung darf Israels Definition von Sicherheit hinterfragen. Die schleichende Annektion der Palästinensergebiete ist auch für den jüdischen, demokratischen Staat eine Gefahr. Ein Gastbeitrag.

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Niemand, nicht mal ein amerikanischer Präsident, ging so weit wie Bundeskanzlerin Angela Merkel: Sie machte Israels Sicherheit zum Teil der deutschen Staatsräson – ein non plus ultra. Was aber wird nach der Ära Merkel? Die Antwort kam nur wenige Tage nach dem Abschiedsbesuch der Kanzlerin in Israel im Oktober: „Die Sicherheit Israels ist für uns Staatsräson“, steht im Ampel-Sondierungspapier. Heißt es also „weiter so“ wie bisher?

Was aber, wenn Israels Verständnis von der eigenen Sicherheit und von der eigenen Staatsräson einen Hang zur Selbstzerstörung offenlegt? Gehört es zur deutschen Staatsräson, auch in diesem Fall blind mitmachen? Wie soll Deutschland dieser übernommenen Verantwortung umgehen, zu der auch die Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts gehört? Sieht es tatenlos zu, wenn Israel Schritte unternimmt, die sich nicht im Einklang mit der deutschen und internationalen Vorstellung, also mit der Zwei-Staaten Lösung, befinden? Und die Israel als demokratischen und jüdischen Staat in Frage stellen?

Seit dem Sechs-Tage-Krieg (1967) betreibt Israel eine Politik der schleichenden Annexion der Westbank, ohne den dort lebenden Palästinensern gleiche Bürgerrechte zugestehen zu wollen. Israels Sicherheit, so behaupten die Regierungen, lässt den Verzicht auf dieses Gebiet nicht zu. Darf diese Auffassung von Sicherheit Israels zur deutschen Staatsräson aufgewertet werden? Denn absehbar gelangt Israel damit an den Punkt, wo die Annexion vollbracht ist.

Und was dann? Sollten alle Bewohner der annektierten Gebiete gleiche Bürgerrechte bekommen, wäre der Traum vom Judenstaat geplatzt; falls aber die Palästinenser keine Bürger würden, sondern Untertanen bleiben, ist die israelische Demokratie dahin. In anderen Worten: Mit seiner fortgesetzten Annektionspolitik schafft sich Israel als Judenstaat oder als Demokratie ab. Ist es rechtlich und moralisch vertretbar, dass Deutschland ein israelisches Sicherheitsverständnis, das zu einem solchen Ergebnis führt, als deutsche Staatsräson betrachtet?

Angela Merkel bei ihrem Abschiedsbesuch in Israel im Oktober mit Premierminister Naftali Bennett.
Angela Merkel bei ihrem Abschiedsbesuch in Israel im Oktober mit Premierminister Naftali Bennett.

© picture alliance / ASSOCIATED PRESS

Kanzlerin Merkel betonte zum wiederholten Mal während des Abschiedsbesuchs in Israel ihre Unterstützung für die Zwei-Staaten Lösung und für das Recht der Palästinenser auf „die Gestaltung des eigenen Lebens“. Und sie wies dabei auf die Spannung zwischen Israels Siedlungspolitik und dem jüdischen und demokratischen Charakter des Staates hin. Diese Warnung stieß jedoch, wie gewohnt, auf tauben Ohren. Letztendlich wissen Politiker wie auch Siedler, dass darauf keine Taten folgen werden.

Was das Credo „Israels Sicherheit gehört zur deutschen Staatsraison“ praktisch bedeutet, war von Beginn an unklar.

Shimon Stein und Moshe Zimmermann

Was das Credo „Israels Sicherheit gehört zur deutschen Staatsräson“ praktisch bedeutet, war von Beginn an unklar. Auch der Rückgriff auf Friedrich Meineckes „Idee der Staatsräson“ oder Matthias Zimmers Spurensuche nach der außenpolitischen Staatsräson der Bundesrepublik vor und nach 1989 kann uns hier nicht weiterhelfen. Soll eventuell, im Falle einer Gefährdung von Israels Sicherheit, die Bundeswehr automatisch einschreiten?

Oder ist die Entscheidung Angela Merkels von 2006, die deutsche Marine an der Kontrolle über den Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon zu beteiligen, ein Signal für die praktische Umsetzung dieses Credos auch in der Zukunft? Und falls Israel im Alleingang den Iran angreift, um zu verhindern, dass er in den Besitz der Atomwaffe kommt - soll dann Deutschland Hilfe anbieten? Und nicht zuletzt: Muss Deutschland Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten, die unter dem Deckmantel der israelischen Sicherheitszwänge begangen werden, hinnehmen?

Diese Fragen haben auch mit der Bildung einer Post-Netanjahu Regierung einerseits und mit dem Übergang zur Ampel-Regierung andererseits an Aktualität nicht verloren. Jetzt, wo das Interesse der internationalen Gemeinschaft am israelisch-palästinensischen Konflikt einen absoluten Tiefpunkt erreicht hat, und die innenpolitische Lage sowohl bei den Israelis als auch bei den Palästinensern die Hoffnung auf Wiederaufnahme der Friedensgespräche kaum aufkommen lässt, wäre es erst recht im Interesse von Israels Sicherheit wenn Deutschland sich darum bemüht, israelische Maßnahmen zu verhindern, die die Zwei-Staaten Lösung zu Grabe tragen.

Und die Ampel-Sondierer müssen sich fragen, ob die Unterstützung von Israels Besatzungs- und Siedlungspolitik, bzw. die Ablehnung der Zwei-Staaten Lösung, mit der Staatsraison vereinbar ist und mit ihrem Anspruch, ihre „multilaterale Kooperation in der Welt, insbesondere in enger Verbindung mit denjenigen Staaten, die unsere demokratischen Werte teilen“, wie er im Sondierungspapier niedergelegt ist.

Jetzt wäre der Zeitpunkt für einen kritischen Dialog zwischen Israelis und Deutschen über Israels Politik, vor allem über Fragen, die das Demokratie-Verständnis angehen. Dieser fehlte bisher. Die deutsche Angst vor dem so oft instrumentalisierten Antisemitismus-Vorwurf wirkt auch in diesem Zusammenhang lähmend.

Deutschland muss dazu weder zu Peitsche (sprich: Sanktionen) noch zu Zuckerbrot greifen. Es könnte beispielsweise im Sinne der Sorge um Israel sein, der Bennett-Regierung nicht blind zu folgen wenn, wenn sie -wie kürzlich geschehen - mehrere palästinensische Menschenrechtsorganisationen ohne Belege als Terrororganisationen einstuft. Sonst bleibt der Wunsch der Ampel-Verhandler nach Kooperation mit Staaten, „die unsere demokratischen Werte teilen“, ein hohler Slogan. Gesetze, an denen man Kritik üben kann und muss, werden nicht nur in Ungarn oder Polen verabschiedet, sondern auch in Israel. Wohlgemerkt, ein kritischer Dialog strebt ja nicht die Delegitimierung des Gesprächspartners an, ganz im Gegenteil. Es wird Hilfe angeboten, um ihn zur Räson zu bringen und selbstzerstörerische Impulse auszuschalten. 

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