Ergebnis der schwarz-roten Sondierungen: Viel Spaß beim Mitgliederentscheid, liebe SPD

Das Ergebnis der schwarz-roten Sondierungen ist da. Die Union hat viele Erfolge vorzuweisen. Und die Genossen? Tja.

Stand: 08.03.2025, 18:06 Uhr

Das Bürgergeld wird Menschen, die wiederholt Arbeit ablehnen, komplett gestrichen. An den Grenzen zurückgewiesen werden künftig auch Asylsuchende. Das explizite Ziel, die Migration zu begrenzen, bekommt wieder Gesetzesrang. Es werden „alle rechtsstaatlichen Maßnahmen“ ergriffen, um die irreguläre Migration zu reduzieren, der Familiennachzug wird für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt.

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