Gastkommentar: Für eine sozial gerechte, ökologische Wirtschaft

Nach der Ankunft in Rio stecke ich auf dem Weg zum Flughafen sofort im Stau. Und jeden Morgen quält sich die Wagenkolonne im Schritttempo stundenlang vom Hotel zum Tagungsort. Fast ein Symbol für das, was Kritiker der internationalen Umweltpolitik immer wieder vorwerfen: dass nichts vorangehe, letztlich der dringend notwendige Durchbruch nicht kommt.

Die Geschichte des Umweltschutzes widerlegt diese Skepsis. Seit der ersten große UN-Umweltkonferenz hier in Rio vor 20 Jahren ist es gelungen, Maßstäbe für eine Politik der Nachhaltigkeit zu setzen. Umweltpolitik ist von einem Randthema ins Zentrum des Politischen gerückt. Daran ändern auch Rückschläge durch die Banken- und Euro-Krise nichts. Und daran müssen sich die Regierungen der Welt seitdem messen lassen. Das Ökosystem Erde ist längst an seine Grenzen geraten. Die Beschlüsse von Rio 1992 galten einer Welt mit 5,5 Milliarden Menschen, bald werden es acht Milliarden sein. Darum hat Rio eine so gewichtige Bedeutung für die globale umweltpolitische Agenda.

Die entscheidende Aufgabe liegt darin, Maßstäbe und Instrumente für eine nachhaltige Wirtschaft zu entwickeln, die Emissionen reduziert, erneuerbare statt fossiler Energieträger nutzt und eine ressourceneffiziente Kreislaufwirtschaft entwickelt. Das Ziel muss sein, Wachstum und Ressourcenverbrauch mehr und mehr zu entkoppeln. Das ist keine Utopie. Wir haben in den letzten 20 Jahren mit neuen Technologien schon viel erreicht. Seit Rio 1992 ist die Energieproduktivität der deutschen Wirtschaft um rund 39 Prozent, die Rohstoffproduktivität sogar um rund 47 Prozent gestiegen – und gleichzeitig haben wir unsere Treibhausgasemissionen um 26,5 Prozent senken können.

Deutschland ist das beste Beispiel dafür, dass eine große Industrienation mit höchsten Umweltstandards sogar in Krisenzeiten wachsen kann. Diesen Erfolg wollen wir mit der Energiewende weiter ausbauen. Denn der Aufbruch in ein neues Energiezeitalter mit erneuerbaren Energien und Energieeffizienz ist der Schlüssel für eine „Green Economy“, also eine „Grüne Wirtschaft“. Eine wichtige Leistung des Gipfels ist es, das Bewusstsein zu entwickeln, welche Chancen darin für Schwellen- und Entwicklungsländer liegen, denn die Umweltwirtschaft wächst global mit rund fünf Prozent pro Jahr.

Entscheidend ist für mich: Eine ökologischere Wirtschaft muss sozialer, gerechter und solidarischer sein, sie muss allen eine Chance geben. Und darum sind insbesondere die hoch entwickelten Länder in der Pflicht, Hilfe und Unterstützung zu leisten. Das geht aber nicht mit immer neuen Fonds und Zusagen. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern wollen wir erreichen, dass jedes Land die Unterstützung bekommt, die es für seinen jeweils besonderen Weg in eine sozial gerechte Grüne Wirtschaft braucht. Dabei geht es vor allem auch um Wissen und Erfahrungsaustausch. Besonders freut mich, dass renommierte deutsche Unternehmen diesen Weg gezielt unterstützen wollen.

Um eine Grüne Wirtschaft wirkungsvoll zu etablieren, brauchen wir starke Instrumente und handlungsfähige Institutionen auf der Ebene der Vereinten Nationen: Eine Reform der umweltpolitischen UN-Institutionen ist lange überfällig. Wir brauchen eine eigene UN-Sonderorganisation für Umweltschutz mit Sitz in Nairobi mit mehr Kompetenzen und finanziellen Mitteln. Hier sind wir in Rio erheblich vorangekommen. Auch wenn jetzt keine Mehrheit für einen UN-Kommissar gefunden werden konnte, werden wir uns für diese Forderung weiter einsetzen.

Wir fordern den UN-Generalsekretär auf, einen Bericht vorzulegen, wie die Rechte der nach uns kommenden Generationen gesichert werden können. Gerade haben Nobelpreisträger und ehemalige Staats- und Regierungschefs noch einmal mit dem Memorandum „Die Zukunft, die wir wählen“ an die internationale Politik appelliert. Ich bin überzeugt: Gerade in einer Zeit der Banken- und Schuldenkrise wächst das Bewusstsein der Menschen dafür, dass sie eine andere, technologieoffene und unkonventionell finanzierte Art des Wirtschaftens brauchen. Die Zukunft gehört der Einheit von Ökonomie und Ökologie.

Peter Altmaier