zum Hauptinhalt
Ein Polizeihubschrauber fliegt über den Fahnen der Nato-Mitgliedsstaaten während eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister im Nato-Hauptquartier (Aufnahme aus dem März 2022).

© picture alliance/dpa/AP

Tagesspiegel Plus

Welche Maßnahmen es jetzt braucht: Gipfel-Treffen wird zum entscheidenden Moment in der Geschichte der Nato

Es ist moralisch irrelevant, dass die Ukraine kein Nato-Mitglied ist. Putin hat den gesamten Westen angegriffen. Das Bündnis muss endlich entschlossen handeln. Ein Aufruf.

Von

Die Entscheidung der Nato, einen Dringlichkeitsgipfel abzuhalten, ist richtig und notwendig. Denn das Bündnis ist mit Europas schwerster Sicherheitskrise seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. Für die älteren in unserer Bevölkerung ist dies eine Erinnerung an das Jahr 1939, als sich schon einmal das Schicksal Europas entschieden hat. Es war der Beginn des Zweiten Weltkrieges.

Der russische Präsident wird deshalb den Nato-Gipfel am 24. März sehr aufmerksam verfolgen. Er wird ihm Hinweise liefern, ob und wie weit er den Krieg in der Ukraine fortsetzen kann. Deshalb wird dieses Treffen der Staats- und Regierungschefs ein entscheidender Moment in der Geschichte der Nato sein.

Die Autoren (von links nach rechts): Rüdiger Lentz, Kurt Volker, John Kornblum
Die Autoren (von links nach rechts): Rüdiger Lentz, Kurt Volker, John Kornblum

© Montage: Tagesspiegel / Fotos: goenzcom berlin, IMAGO/Allison Bailey, TSP/Mike Wolff

Ben Hodges, James D. Bindenagel, Cathryn Clüver Ashbrook, Elmar Brok
Ben Hodges, James D. Bindenagel, Cathryn Clüver Ashbrook, Elmar Brok

© Montage: Tagesspiegel/ / Fotos: imago, DGAP (Presse)

Schon jetzt kann man vorhersehen, dass alle Nato-Mitglieder ihr Bekenntnis zur Stärkung des Bündnisses und zur Verteidigung des Bündnisgebietes noch einmal bekräftigen werden. Aber sie müssen im eigenen Interesse ebenso deutlich klare Bekenntnisse in Richtung Ukraine abgeben: Ohne rote Linien wird Putins Krieg nicht zu stoppen sein.

Denn in der Ukraine findet auch ein Stellvertreterkrieg statt: Das autokratische Russland hat mit der Ukraine auch den gesamten Westen angegriffen. Und wenn die Demokratie siegen soll, dann muss Putin unmissverständliche Signale erhalten, dass er seinen Vernichtungsfeldzug gegen ein souveränes, europäisches Land nicht gewinnen kann und nicht gewinnen wird.

Der Krieg in der Ukraine läuft für Putin schon jetzt nicht nach Plan. Gemessen an der eingesetzten Kriegsmaschinerie sogar katastrophal. Und genau das macht Putin noch gefährlicher und erhöht die Wahrscheinlichkeit des Einsatzes von noch mehr Waffen gegen die Zivilbevölkerung und die Wahrscheinlichkeit, dass Russland den Krieg weiterhin eskaliert bis hin zum Einsatz von taktischen Atomwaffen.

Nach dem Gemetzel des Zweiten Weltkrieges und dem mörderischen Verbrechen des Holocaust hatten wir uns alle geschworen: Nie wieder! Wie aber steht es jetzt um diesen Appell angesichts Putins Versuch, die Ukraine als Land und Volk zu vernichten.

Die Unterzeichnenden dieses Aufrufs

Die Nato muss nicht nur ihrer aus dem Beistandsartikel 5 erwachsenden, rechtlichen Verpflichtung als Verteidigungsbündnis nachkommen. Sie muss auch ihrer moralischen Verpflichtung zur Durchsetzung der UN-Charta und der Erklärung der allgemeinen Menschenrechte und den sich daraus ableitenden moralischen und politischen Verpflichtungen zum Schutz menschlichen Lebens gerecht werden.

Nach dem Gemetzel des Zweiten Weltkrieges und dem mörderischen Verbrechen des Holocaust hatten wir uns alle geschworen: Nie wieder!

Wie aber steht es jetzt um diesen Appell angesichts Putins Versuch, die Ukraine als Land und Volk zu vernichten. Die immer wieder angeführten Argumente, die Ukraine sei kein Nato-Mitglied und kein militärischer Verbündeter, sind aus moralischer Sicht irrelevant.

Ein Geschoss eines russischen Panzers schlägt am 11. März 2022 in ein Wohngebäude in Mariupol ein. Mariupol ist von russischen Truppen eingeschlossen.
Ein Geschoss eines russischen Panzers schlägt am 11. März 2022 in ein Wohngebäude in Mariupol ein. Mariupol ist von russischen Truppen eingeschlossen.

© Evgeniy Maloletka/picture alliance/dpa/AP (11.3.)

Die Berliner Luftbrücke fand statt, als Deutschland kein Nato-Mitglied war. Und die Nato stoppte die ethnische Säuberung in Bosnien und Kosovo, obwohl sie keine Nato-Mitglieder waren. Deutschland ist damals einen wichtigen Schritt gegangen, indem es sich bei dieser Befriedungsaktion militärisch engagiert hat. Und heute? Die Brutalität und das Ausmaß des Krieges in der Ukraine sind im Vergleich dazu und angesichts der jetzt schon absehbaren Folgen für die weltweite Ernährungssicherheit, das globale Gleichgewicht und den Weltfrieden ungleich gravierender.

Auf dem Brüsseler Nato-Gipfel wird das Bündnis mit Sicherheit erneut seinen Willen zum Ausdruck bringen, jeden Zentimeter des Nato-Territoriums zu verteidigen, einschließlich der baltischen Staaten, Polen, Rumänien und Bulgarien. Diese Verpflichtung kann aber nicht nur mit Worten erfolgen. Sondern sie muss auch mit Taten untermauert werden. Und dazu gehört eine dauerhafte Entsendung von Streitkräften in diese Länder.

Es ist jetzt an der Zeit, Russlands vielfache Verstöße gegen die Nato-Russland-Akte klar zu benennen und öffentlich zu machen. Die Nato hingegen hat bis heute, was die zusätzliche dauerhafte Stationierung wesentlicher Kampftruppen auf dem Territorium der neu aufgenommenen Nato-Mitglieder nach 1991 anbetrifft, alle Verpflichtungen nach Geist und Inhalt eingehalten. Deshalb ist es an der Zeit zu erklären, dass die Nato jetzt keinerlei Verpflichtung mehr sieht, dieses Abkommen ihrerseits einzuhalten.

Außerhalb Mariupols werden Getötete in einem Massengrab beerdigt, Aufnahme vom 9. März 2022.
Außerhalb Mariupols werden Getötete in einem Massengrab beerdigt, Aufnahme vom 9. März 2022.

© AP Photo/Mstyslav Chernov (9.3.)

Reicht ein erneutes klares Bekenntnis zur kollektiven Verteidigung angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine aus? Wenn die Nato sich nur darauf beschränkt, die Verpflichtung zur gemeinsamen Verteidigung ihrer Mitgliedstaaten und innerhalb des Territoriums des Bündnisgebietes erneut zu bekräftigen, ist das nicht mehr genug. Die Nato muss jetzt ihre wieder gewonnene Position der Stärke nutzen, um die Sicherheit in Europa auch in Zukunft garantieren zu können. Und das im Einklang mit ihrer zweiten Kernfunktion, dem Krisenmanagement in und für Europa. Und dazu gehört auch die enge Abstimmung mit der EU, die gleichfalls am Donnerstag auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammenkommt.

Die Nato sollte deshalb, möglichst in Abstimmung und Ergänzung mit der EU, die folgenden Warnungen aussprechen:

  • unmissverständlich erklären, dass das Überleben der Ukraine als souveräner und unabhängiger Staat ein vitales Kerninteresse der Nato ist – und die Nato alles tun wird, um das Überleben der Ukraine zu sichern.
  • die Warnung von US-Präsident Joe Biden bekräftigen, dass jeder Einsatz nuklearer chemischer oder biologischer Waffen durch Russland inakzeptabel ist und beantwortet werden wird.
  • erklären, dass Putin und seine gesamte militärische und zivile Führung, die an der Führung des Krieges gegen die Ukraine nachweisbar beteiligt sind, für alle begangenen Kriegsverbrechen zur Rechenschaft gezogen werden.
  • die Einrichtung eines internationalen Sondergerichtshofs für einen solchen Zweck vorschlagen und unterstützen. Russlands Generäle und Obristen müssen verstehen, dass es am Ende des Krieges keine Straffreiheit für sie geben wird.

Kein Nato-Staat will einen Krieg mit Russland führen. Aber das gilt auch umgekehrt: Auch Putin kann und will keinen Krieg mit der Nato riskieren.

Die Unterzeichnenden dieses Aufrufs

Zusätzlich zu diesen Warnungen sollte sich die Nato in Abstimmung mit der EU auch auf eine Liste spezifischer Maßnahmen einigen, die eine sofortige und unmittelbare Auswirkung auf den Kriegsverlauf haben würden:

  • Die Einrichtung und Absicherung humanitärer Korridore am Boden und in der Luft, um sicherzustellen, dass die humanitäre Hilfe für das ukrainische Volk dort ankommt, wo sie benötigt wird.
  • Die garantierte Bereitstellung weiterer Rüstungsgüter – in Quantität und Qualität – für die Ukraine. Dies könnten sein: S-300-Boden-Luftsysteme, weitere bewaffnete Drohnensysteme, Mig- Kampfflugzeuge sowie Luftabwehr-, Panzerabwehr- und Schiffsabwehrsysteme.
  • Die Einrichtung eines Clearing-House-Mechanismus zur Koordinierung der Waffen- und humanitären Hilfslieferungen an die Ukraine. Die Unterstützung einzelner Bündnispartner für die Ukraine ist zwar beträchtlich, aber derzeit weitgehend unkoordiniert. Die Nato hat Erfahrung mit Clearing-House-Mechanismen und könnte dies sowohl vom Nato-Hauptquartier in Brüssel als auch einem ausgelagerten Hauptquartier an der Ostgrenze Polens am besten leisten.
  • Die Empfehlung an alle Mitgliedstaaten der Nato und der EU, alle Energielieferungen Russlands mit einer Frist von vier Wochen aufzukündigen. Allerdings verbunden mit dem Hinweis und Angebot, dass diese Lieferungen mit dem Ende der Kampfhandlungen und dem Abschluss eines Friedensvertrages und ausreichender Sicherheitsgarantien für die Ukraine wieder aufgenommen werden.

Neben diesen Roten Linien und konkreten Schritten muss sich die Nato auch alle anderen Optionen offenhalten – und nichts präventiv ausschließen!

Kein Nato-Staat will einen Krieg mit Russland führen. Aber das gilt auch umgekehrt: Auch Putin kann und will keinen Krieg mit der Nato riskieren. Wenn das Bündnis Putin in Moskau signalisiert, was es nicht tun wird, sei es russische Streitkräfte direkt anzugreifen oder eine No-fly-Zone durchzusetzen, könnte Putin wie bisher daraus ableiten, dass es dem Westen an Entschlossenheit mangelt und dass er in der Ukraine weiter freie Hand hat.

Bei ihrem Treffen am Donnerstag werden Präsident Biden und seine europäischen Verbündeten sowohl mit einem strategischen als auch mit einem moralischen Test konfrontiert. Ob sie beide bestehen werden, wird über die Zukunft Europas mitentscheiden!

Zur Startseite

showPaywall:
false
isSubscriber:
true
isPaid:
true
showPaywallPiano:
false