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Ein Piks, der die Welt verändern soll.

© Illustration von Martha von Maydell, mvmpapercuts.com

Tagesspiegel Plus

Erst wir, dann der Rest?: Impf-Nationalismus kann richtig sein

Die reichen Länder haben sich große Mengen der Vakzine gesichert, die Rufe nach globaler Verteilungsgerechtigkeit verhallen unerfüllt. Was brutaler klingt, als es ist.

Von Anna Sauerbrey

Am 21. November trafen sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Nationen zu einem virtuellen Gipfel. Es ging unter anderem um die Verteilung der Corona-Impfstoffe, die ersten sollten bald zugelassen werden. Kurz bevor er sich ausklinkte, um Golfen zu gehen, ergriff Donald Trump das Wort.

Der Noch-Präsident der Vereinigten Staaten betonte, sobald ein Impfstoff zugelassen sei, werde er zuerst alle Amerikaner impfen lassen. Viele US-Medien geißelten daraufhin seinen „Impfnationalismus“. „Vaccinate America First!“ schrieb das Magazin „The Atlantic“ in Anlehnung an Trumps „America First“-Doktrin. Die Präsidentin der EU-Kommission hingegen wurde gelobt.

Die Covax-Initiative setzt sich dafür ein, dass auch ärmere Länder Impfstoff erhalten

Ursula von der Leyen soll bei dem Gipfeltreffen auf internationale Kooperation gedrängt und für die Covax-Initiative der Weltgesundheitsorganisation geworben haben, die sich dafür einsetzt, dass auch ärmere Länder ihre Bevölkerung gegen Covid-19 schützen können.

Am Anfang des neuen Jahres kann man sagen: Faktisch hat sich Trumps Impfnationalismus in allen G20-Staaten und der EU durchgesetzt. Alle tun alles, damit die eigene Bevölkerung zuerst geimpft wird. Um die zuerst verfügbaren Impfdosen hat sich ein brutales globales Rennen entwickelt. Das Ergebnis: Der reiche globale Norden wird gut versorgt, ärmere Länder gehen leer aus.

Trumps Impfnationalismus hat sich durchgesetzt.
Trumps Impfnationalismus hat sich durchgesetzt.

© SAUL LOEB / AFP

Laut dem Global Health Innovation Center der Duke-Universität (North Carolina), das die Zulassung und globale Verteilung der verschiedenen Covid-19-Impfstoffe dokumentiert, sind mit Stand 19. Dezember 7,7 Milliarden Impfdosen verkauft worden. Der überwiegende Teil geht an G-20-Länder. Spitzenreiter sind die USA, Indien, die EU, Kanada und Großbritannien.

Sie sicherten sich die ersten produzierten Chargen, weil sie höhere Preise zahlen können und weil sie direkt oder indirekt Unternehmen mit staatlichen Geldern bei der Entwicklung unterstützt haben. Die EU hat sich 1,9 Milliarden Impfdosen gesichert, hinzu kommen Verträge einzelner Mitgliedstaaten. Deutschland sollte also wie auch andere EU-Länder, die USA und Großbritannien im Laufe des Jahres 2021 Herdenimmunität erreichen können.

Ärmere Länder sind auf die Unterstützung der Covax-Initiative der Weltgesundheitsorganisation angewiesen. Die Initiative gab am 19. Dezember bekannt, sie habe sich mittlerweile zwei Milliarden Dosen an Covid-Impfstoffen vertraglich gesichert. Allerdings kam Covax bei den zuerst produzierten Impfstoffchargen nicht zum Zuge.

In den 92 ärmeren Länder der Welt, die für das Covax-Programm ausgewählt wurden, starten die Impfungen laut einer Mitteilung im ersten Halbjahr 2021. Bis Ende 2021 könnten 20 Prozent der Bevölkerung dieser Länder geimpft werden, heißt es. Herdenimmunität wird hier also wesentlich später als im globalen Norden erreicht.

Nicht zuerst in einigen Ländern alle Menschen impfen, sondern in allen Ländern einige Menschen.

Frank-Walter Steinmeier, Bundespräsident

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte im November im Tagesspiegel einen anderen Weg vorgeschlagen. Er forderte, „nicht zuerst in einigen wenigen Ländern alle Menschen“, sondern „in allen Ländern einige Menschen“ zu impfen. Die EU solle einen Teil der Impfdosen, die sie sich gesichert hat, an ärmere Länder abgeben.

Haben Nationalstaaten Verantwortung für Menschen außerhalb ihrer Grenzen?

Auch der Friedensnobelpreisträger Muhammad Yunus und die frühere Chefökonomin der Weltbank, Anne O. Krueger, fordern eine gerechtere Verteilung der jetzt verfügbaren Impfdosen.

In dieser Debatte steckt eine der ganz großen Fragen globaler Gerechtigkeit: Wie weit reicht die Verantwortung eines Nationalstaats für Menschen außerhalb seiner Grenzen? Darf er – muss er vielleicht sogar – zunächst seine eigenen Bürger schützen? Wie „kosmopolitisch“ darf oder sollte ein Staat handeln, also im Sinne einer Menschengemeinschaft von Gleichwertigen? Und was, wenn das zum Nachteil seiner eigenen Bürger ist?

Die Debatte über diese Fragen ist oft geführt worden: Sie entzündete sich an der Frage humanitärer Interventionen oder daran, ob und, wenn ja, wie viele Flüchtlinge Länder aufnehmen müssen. Mit der globalen Verteilung des Impfstoffs steht das Dilemma zwischen globaler Verantwortung und der Priorisierung der eigenen Bürger allerdings nackter und brutaler im Raum denn je.

Oft ist es schwierig, klar zu benennen, welche Kosten es für die Bürger eines Nationalstaates mit sich bringt, wenn sich eine Regierung entscheidet, Verantwortung für Menschen außerhalb der eigenen Grenzen zu übernehmen. In der Flüchtlingskrise zum Beispiel wurde hierzulande argumentiert, die Aufnahme verursache kulturelle Verwerfungen.

Welche Verantwortung gibt es für Menschen außerhalb der Landesgrenzen?
Welche Verantwortung gibt es für Menschen außerhalb der Landesgrenzen?

© Uwe Anspach/dpa

Diese Art „Kosten“ lässt sich schwer konkret beziffern. Selbst „echte“ Kosten, etwa für Unterbringung und Sozialleistungen, schlugen dank gut gefüllter öffentlicher Kassen nie direkt auf die Bürger durch – weder wurden Steuern erhöht noch Sozialleistungen gekürzt.

Beim Impfstoff allerdings geht es um ein konkretes, knappes und unteilbares Gut. Gibt Deutschland eine Dosis an die Weltgemeinschaft ab, wird in Deutschland ein Bürger später geimpft. Die Wahrscheinlichkeit, dass dieser Bürger dann erkrankt, lässt sich beziffern, ebenso wie die Wahrscheinlichkeit, dass er stirbt.

Eigene Bürger first - ist das ethisch richtig?

Dass die Kosten kosmopolitischen Handelns in diesem Fall so sichtbar sind, erklärt vielleicht, warum die realpolitische Antwort so einmütig ausgefallen ist: Alle, die können, sichern die Impfung zuerst ihren eigenen Bürgern. Americans first! Indians first! Europeans first! Germans first! Aber ist diese Entscheidung auch ethisch richtig?

Prinzipiell würden wohl die meisten Menschen zustimmen, dass jedes Menschenleben auf der Welt gleich viel wert ist. Der Krankenpfleger, der sich in Addis Abeba jeden Tag der Gefahr einer Infektion aussetzt, hat denselben Anspruch auf eine Impfung wie die Krankenpflegerin in Gütersloh. Dieses Prinzip, meinen viele Kosmopoliten, wäre allerdings wenig wert, würde daraus nicht auch tatsächlich etwas folgen.

Menschenrecht ist mehr als die Abwesenheit von Gewalt

Denker wie Martha Nussbaum, Amartya Sen und Thomas Pogge argumentieren vor allem mit Blick auf die Armut, dass Menschenrechte nicht nur auf die Abwesenheit von Gewalt oder das Recht seine Meinung zu äußern zielen. Vielmehr müssten sie Menschen tatsächlich materiell sichern und befähigen.

Die körperliche Unversehrtheit – also etwa die Impfung gegen ein gefährliches Virus – erscheint aus dieser Perspektive geradezu als Mindestanforderung an Menschenrechte, die diesen Namen verdienen.

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Kosmopoliten argumentieren weiter, dass mit der Globalisierung und Verflechtung der Welt auch die Verantwortung füreinander zunimmt. Menschen leben eben nicht in isolierten nationalen Gemeinschaften, sondern verursachen durch lokales Handeln – etwa durch ihren CO2-Ausstoß – Folgen in anderen Erdteilen. Sie produzieren füreinander und kaufen voneinander.

Gerade die Pandemie führt diese gegenseitigen Abhängigkeiten überdeutlich vor Augen: Die meisten Masken, die hierzulande schützen, werden in Asien produziert. Aus dieser faktischen Verbundenheit, so das Argument, ergäben sich auch gegenseitige Pflichten.

Die Pharmafirmen machen Gewinn, egal wo produziert wird

Davon ist im Rennen um den Impfstoff nichts zu spüren, im Gegenteil. Der globale Markt erlaubt es international vernetzten Pharmaunternehmen, in verschiedenen Ländern Komponenten des Impfstoffs produzieren zu lassen und ihn in mehreren Ländern gleichzeitig rauszubringen. Im internationalen Recht verankerte geistige Eigentumsrechte sichern ihre Gewinne – eine Voraussetzung für die rasante Entwicklung des Impfstoffs.

Es kommt zum „Survival of the Richest“

Davon werden, wenn auch mit einiger Verzögerung, irgendwann auch ärmere Länder profitieren. Erneut allerdings verstärken sich dadurch bestehende Ungleichheiten. Das Ganze ist ein primitives, unreguliertes Rennen mit ungleichen Startbedingungen, in dem die gewinnen, die die Regeln erfunden haben. Das Ergebnis ist ein „Survival of the Richest“. Aus ethischer Perspektive verlangt dieses Rennen nach Fairness und Ausgleich.

Tatsächlich gibt es aber auch für die Privilegierung der eigenen Bürger starke Argumente. „Compatriot partiality“, den „Landsleutevorzug“ hat der Philosoph David Miller das genannt. Da wäre zunächst das Argument der Effektivität. Schon Cicero schrieb, der umsichtige Kosmopolit achte stets darauf, wem er wo am besten helfen könne – in dem vollen Bewusstsein, nie allen helfen zu können.

Und häufig könnten Nationalstaaten ihre Mittel eben am effektivsten im Innern einsetzen – sie können im eigenen Land am besten dafür sorgen, dass der Impfstoff gerecht verteilt wird.

Ein weiteres starkes Argument ist, dass Menschen in einem Nationalstaat durch zahlreiche wirtschaftliche und soziale Beziehungen miteinander verbunden sind und dass dieses Geflecht Rechte und Pflichten erzeugt. Es ist dasselbe Argument, das Kosmopoliten für Rechte und Pflichten in der globalen Gemeinschaft vorbringen.

Verfechter des „Landsleutevorzugs“ argumentieren, dass die Verflechtung im Nationalstaat ungleich dichter ist. Miller spricht von einem „umfassenden System der Zusammenarbeit“, innerhalb dessen sich die Menschen „gegenseitig mit allem Lebensnotwendigen versorgen, besonders durch die Arbeitsteilung“.

In diesem Geflecht wird in besonderer Weise gemeinsam Wohlstand geschaffen. Es scheint daher gerecht zu sein, dass davon auch zuerst die nationale Gemeinschaft profitieren darf. Die Bundesregierung etwa hat vor allem deshalb Zugriff auf viele Dosen des Biontech-Impfstoffs, weil sie dessen Entwicklung mit 375 Millionen Euro gefördert hat.

Biontech wurde mit Steuergeld gefördert.
Biontech wurde mit Steuergeld gefördert.

© JACK GUEZ / AFP

Dieses Geld haben die deutschen Bürger gemeinschaftlich erwirtschaftet, weshalb es gerecht erscheint, dass sie zuerst geimpft werden.

Doch auch das Verantwortungsempfinden spielt eine große Rolle. Es liegt eine besondere Brutalität darin, Leiden, das in unmittelbarer räumlicher Nähe geschieht, dort, wo man zuständig und handlungsfähig ist, geschehen zu lassen. Wenn in Altenheimen und Krankenhäusern direkt nebenan Menschen sterben, zwingt das nicht nur politisch, sondern auch ethisch in besonderer Weise zum Handeln.

Der Reflex, zuerst „the near and the dear“ zu helfen, den uns Nahestehenden und uns Wichtigen, mag aus der Perspektive abstrakter Gerechtigkeitsprinzipien archaisch und primitiv erscheinen, und er ist mindestens ambivalent. Sozialpsychologische Experimente zeigen, dass Menschen mehr Empathie für das Leiden von Mitmenschen empfinden, die ihnen sozial oder ethnisch ähneln. Das kann die Ursache für Rassismus, Stammesdenken und Nationalismus sein. Zugleich hält diese Empathie Gemeinschaften zusammen.

Insgesamt scheinen die Argumente für eine Rechfertigung des „Impfnationalismus“ durchaus gewichtig. Darf das ungleiche Rennen um den Impfstoff also unbegrenzt weitergehen?

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble erregte im vergangenen Jahr Aufsehen mit der Aussage, der Schutz des Lebens habe keinen absoluten Vorrang vor allen anderen Grundrechten und Erwägungen. Auch das ist richtig. So falsch es wäre, die Empathie für „the near and the dear“ zu unterdrücken, so falsch wäre es zugleich, den „Landsleutevorzug“ für absolut zu erklären und jede andere Politik einzustellen.

Deutschland gab der EU als Planerin den Vorzug

Zu einem gewissen Grad hat die Bundesregierung bereits abgewogen. Sie hat dem gemeinsamen europäischen Handeln bei der Zulassung der Impfstoffe den Vorzug vor einem vielleicht schnelleren nationalen Impfstart gegeben. Das scheint sowohl mit Blick auf die Effektivität (der Gedanke, dass die EU als große Gemeinschaft wirksamer mit Herstellern verhandeln könne), durch europäische Gemeinschaftsgefühle und die politische Bedeutung der Union für Deutschland gerechtfertigt.

Konkret kann der Vernunftweg zwischen Impfkosmopolitismus und -nationalismus folgendes heißen: Zuerst „impfnationalistisch“ zu handeln und so vielen Menschen wie möglich in unmittelbarer Nähe zu helfen. Aber gleichzeitig ebenso viel dafür zu tun, dass anderen ebenfalls geholfen wird, sobald das knappe Gut „Impfstoff“ in größerer Menge zur Verfügung steht. Die Covax-Initiative braucht für das Jahr 2021 noch 6,8 Milliarden Dollar, um ihre Ziele zu erreichen. Erst für 2,4 Milliarden hat sie Zusagen.

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