Meinung: Gesetze recyceln

Mit List und Tücke versuchten Handel und Industrie, das Pfand auf Getränkedosen auf den letzten Drücker per Gericht zu kippen. Das ist ihnen nicht gelungen. Seit Neujahr muss für jede Dose Pfand gezahlt werden. Wirklich für jede Dose? Natürlich nicht, denn keine Regel gilt ohne Ausnahme: Die ColaDose darf der Kunde wieder zum Getränkehändler zurücktragen und sich dafür die paar Cent Pfand zurückholen. Die leere Orangensaftdose wird er dort aber nicht wieder los. Die gehört in den Verpackungsmüll mit dem Grünen Punkt. Das soll noch einer verstehen. Dabei ist der Grund ganz simpel, nur eben nicht ebenso vernünftig. Als die Verpackungsverordnung vor mehr als zehn Jahren verabschiedet worden war, ahnten die Politiker – damals die Regierungsparteien CDU und FDP – noch nicht, welche unglaubliche Vielfalt an Getränken einst den Markt überschwemmen würde. So glaubten die Pfand-Erfinder, Ausnahmen für solche Getränke zulassen zu können, die selten in den Regalen stehen. Heute sieht das anders aus. Alles was in die Dose reingeht, kommt auch rein – und wird verkauft. So findet sich, kaum dass das Dosenpfand nach heftigem Streit gerade erst eingeführt worden ist, schon wieder eine Allianz aus allen Parteien, die das Gesetz ändern und unsinnige Sonderregeln abschaffen will. Wenn es dabei bliebe, wäre das mal eine vernünftige politische Allianz. fo

-