Meinung: Grenzen, die nicht trennen

TRIALOG

Der Mai ist schon wegen des Europatages am 5.5. ein Monat vieler europapolitischer Debatten. Die drehen sich immer auch um das Verhältnis von Nation und Europa und um die Frage, wie wir mit den Lasten der Vergangenheit umgehen wollen. Die Osterweiterung der EU ist das wichtigste und schwierigste Projekt. Damit eröffnet sich gerade für den Osten Deutschlands die Chance, aus der Randlage in eine künftige Zentralität hineinzuwachsen. Aber die Wunden der Vergangenheit werden in diesem Zusammenhang besonders deutlich. Deshalb ist die in Prag vom Zaun gebrochene neue Debatte um die Benes-Dekrete ein schlechter Beitrag. Unrecht bleibt Unrecht, da hat Richard Schröder Recht. Es kann auch nicht gegenseitig aufgerechnet werden, und auch wenn man Benes nicht einseitig bewerten muss, worauf Antje Vollmer hinweist, ändert das am Unrechtscharakter der Dekrete gar nichts.

Aber Unrecht kann auch nicht ungeschehen gemacht werden. Man kann geschichtliche Entwicklungen nicht einfach rückgängig machen. Deswegen muss man sich darauf konzentrieren, die Folgen für die Zukunft erträglich zu halten. Die Sudetendeutschen wissen das, und die deutschen Heimatvertriebenen haben es schon 1952 in ihrer Stuttgarter Charta zum Ausdruck gebracht. Seit der Wende in Deutschland kennen wir ähnliche Probleme aus Diskussionen um die Bodenreform oder um Stasi-Akten. Polen und Deutsche haben nach jahrzehntelangen Debatten um Vertreibung, Ostgebiete und Grenzverlauf bewiesen, wie man es richtig macht. Wenn Grenzen nicht mehr trennen, verlieren sie ihre schmerzliche Wirkung. Je durchlässiger sie werden, um so weniger muss um ihren Verlauf gestritten werden. Deshalb ist die europäische Einigung der beste Weg für unseren so geschundenen Kontinent.

Weil Unrecht nicht ungeschehen gemacht werden kann, ist es um so wichtiger, dass es wenigstens klar benannt wird. Das war in Südafrika der Ansatz der Wahrheitskommission. Im Aussprechen der Wahrheit liegen Voraussetzung und Chance für Versöhnung. Das sollten auch in Tschechien alle Verantwortlichen begreifen und beherzigen.

Die Debatte zeigt zugleich, wie wichtig ein richtiges Verhältnis zwischen Nation und Europa ist. Es gibt offenbar ein kollektives Gedächtnis über Generationen hinweg, wie nicht nur der Balkan in den 90ern gelehrt hat. Weil freiheitliche politische Ordnung auf freiwillige Identität angewiesen ist, bleibt die Bindekraft aus nationaler Erfahrung und Zugehörigkeit auch in der Einigung Europas unverzichtbar. Ich bin lange für diese These kritisiert worden; aber sie wird auch dadurch nicht falsch, dass sie jetzt offenbar von den Sozialdemokraten übernommen worden ist. Was das im Einzelnen bedeutet, darüber kann und muss in der pluralistischen Demokratie gestritten werden. Martin Walser hat dazu wichtige Beiträge geleistet.

Der 8. Mai könnte gerade seit der großen Rede von Richard von Weizsäcker ein Tag sein, an dem vor allem das Gemeinsame betont wird. Deshalb war es falsch, ausgerechnet zum 8. Mai die Walser-Bubis-Debatte wieder aufleben zu lassen. Gerade angesichts der Zuspitzung im Nahen Osten sollte niemand vergessen, wie wichtig es ist, dass es wieder jüdisches Leben in Deutschland gibt, wie schwierig die Anfänge dafür gewesen sind und wie viel wir der Aussöhnung mit Israel verdanken. Auch hier können uns die Wunden der Vergangenheit, so schrecklich sie sind, immerhin helfen, den Weg in eine bessere Zukunft zu finden; aber dazu müssen sie den Verantwortlichen bewusst bleiben – auch in Wahlkampfzeiten.

Wolfgang Schäuble ist CDU-Präsidiumsmitglied. Er schreibt diese Kolumne im Wechsel mit Richard Schröder und Antje Vollmer.

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