Meinung: Großer Schwindel für den kleinen Mann

Edmund Stoiber ist der Erste, der aus der Deckung kommt. Während die Regierung sich mit ihrem Urteil über die Arbeit der Hartzkommission noch zurückhält, greift Stoiber die vorgeschlagene Arbeitsmarktreform frontal an: Die Kürzung des Arbeitslosengeldes sei mit ihm nicht zu machen. Ein bisschen sonderbar ist, dass Stoibers Kandidat für das Arbeitsministerium, Lothar Späth, die Vorschläge unwidersprochen lobt. Noch sonderbarer aber ist, dass bisher niemand von einer Kürzung gesprochen hat. Vorgeschlagen hat die Kommission eine pauschale Auszahlung für die ersten Monate, um die Arbeitsämter zu entlasten. Schlechter soll niemand gestellt werden. Stoiber hat diesen Punkt ausgemacht, weil er die größten Ängste bei den Betroffenen schürt. Er hat ihn gewählt, um damit die Debatte um Gerechtigkeit und Zumutungen zu führen. Das zeigt sein Gespür für die Sorgen des kleinen Mannes. Es offenbart seine Bereitschaft, als Sozialkonservativer in die Wahl zu gehen. Und seinen Plan, als Sieger und Reformer heraus zu kommen. Dafür nimmt er eine Riesenschwindelei in Kauf. uwe

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